Wie glaubwürdig ist der Widerstand der GRÜNEN gegen "Stuttgart 21"?
UJN 03.09.2010
Die derzeitigen demoskopischen Erfolge der GRÜNEN im Ländle rühren neben dem allgemeinen Bundestrend gerade auch von der Tatsache her, dass sie sich im Landtag bislang als einzige Partei dem Projekt Stuttgart 21 widersetzten. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn DIE LINKE ist dort bislang auch noch nicht vertreten. Personell und vor allem medial verkörpern sie den Nimbus des Widerstands bis dato einigermaßen glaubwürdig, etwa mit dem sich allgemein als "linksgrün" gerierenden Winne Hermann (Tübinger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschuss).
Doch schon beginnen grüne Akteure wie Winfried Kretschmann (Vorsitzender der Fraktion im Landtag und grüner Spitzenkandidat zur Wahl) den breiten Widerstand gegen dieses Projekt, eine Ausgeburt technokratischer Hybris und fiskalischer Unverantwortlichkeit, zu spalten: Gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Mappus hat Kretschmann ganz staatsmännisch, um die Situation zu befrieden, zu einem sog. "Runden Tisch" eingeladen. Dabei vergaß er natürlich (ein Schelm, der dabei Böses denkt), einen Abriss-Stopp für den Bahnhof als Vorausbedingung für Gespräche an einen Runden Tisch zu fordern. Das sehen die Protestierenden überwiegend anders und verweisen darauf, dass "man eine Pizza nicht teilen könne, wenn einer schon begonnen habe zu essen." In der Frage stehen auch die Landtags-GRÜNEN im Widerspruch zu den eigenen, im Abriss-Widerstand aktiven Stuttgarter Mitgliedern.
Wie erklärt sich nun das Agieren der Spitze der GRÜNEN Landtagsfraktion? Sie ist im Wesentlichen ganz schnöde motiviert: Es geht um eine mögliche Machtbeteiligung, denn zwar mögen die Umfrageergebnisse derzeit eine knappe rot-grüne Mehrheit in BaWü hergeben, sofern DIE LINKE nicht in den Landtag kommen sollte, aber das stellt für DIE GRÜNEN keinesfalls die einzige Machtoption dar. Vermutlich wahrscheinlicher als Rot-Grün ist die Option, mit der CDU ein schwarz-grünes Bündnis der bürgerlichen Ökospießer einzugehen. Seit fast 20 Jahren diskutieren die GRÜNEN im Ländle auf Grund der strukturellen Schwäche der SPD, die einfach nicht aus ihrem 25-Prozent-Loch herauskommt, diese Option. Bislang wurden sie von der CDU wegen der relativen Stärke der FDP zwar nicht gebraucht, aber diese ist ja vorerst einmal dahin. DIE GRÜNEN BaWü werden sich eine Machtbeteiligung, die sie so lange wie kein anderer grüner Landesverband angestrebt haben, schlussendlich nicht wegen einer "sperrigen" grünen Position zu Stuttgart 21 verhageln lassen. Und genau deshalb gehen sie auch ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf, sprich: Sie halten sich die Option für eine Koalition mit der CDU offen.
Gespannt sein darf man darauf, wie sich der Landesverband in seinem Wahlprogramm, das Anfang Dezember erst verabschiedet werden soll, in der Frage zu Stuttgart 21 positionieren wird. GRÜNE Strategen wie Kretschmann sind ja nicht dumm und natürlich werden sie alle möglichen Argumente gegen Stuttgart21 auflisten, damit sie einen Großteil der Proteststimmung auch in Wählerstimmen umsetzen können, ein kategorisches NEIN zu Stuttgart 21 wird sich aber kaum im Programm wiederfinden. Allerdings könnte sich die innerparteiliche Gemengelage auch so gestalten, dass die Hardcore-Realo-Bastionen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, auf die sich gemeinhin das Realo-Establishment verlassen kann, in dieser doch kardinalen Frage als durchaus gespalten zeigen könnten, wie zuletzt etwa bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl, als der Realo-Flügel einige schmerzhafte Niederlagen (u.a. die Nichtnominierung des designierten Parteivorsitzenden Cem Özdemir) erleiden musste. Doch es bleibt Kaffeesatzleserei, wie genau eine verklausulierte Ablehnung von Stuttgart 21 formuliert werden wird. Sie wird sich auf jeden Fall als elastisch erweisen (müssen). Denn das gebrochene Wahlversprechen in Bezug auf das Kohlekraftwerk in Moorburg gilt inzwischen sogar bei den GRÜNEN als unredlich. So wie sie bereits bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr von ihrer Stuttgart-21-Position profitieren konnten und im Gemeinderat sogar stärkste Fraktion wurden, werden sie deutlich Stimmen hinzugewinnen.
Viel spannender jedoch wird die Frage sein, was mit Stuttgart 21 passiert, wenn es nach der Wahl eben nicht für Rot-Grün reichen sollte. Anzunehmen ist, dass auf die vermeintliche Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21 verwiesen und in einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein Dissens festgeschrieben werden wird. Schließlich ergehen dann vermutlich Prüfaufträge für irgendwelche Kommissionen, in die ein Teil der Kritiker integriert wird. Der andere Teil der Kritiker jedoch wird – diese Tendenz zeigt sich bereits nach einigen Wochen des Massenprotests - als "Chaoten" diffamiert und kriminalisiert, um so den Widerstand zu spalten. Ein ausdrückliches NEIN zu Stuttgart 21 jedenfalls werden DIE GRÜNEN weder als Bedingung für eine Koalition fordern, noch wird die CDU sich darauf einlassen. Noch können sich DIE GRÜNEN entscheiden, auf welcher Seite des Bauzauns sie zukünftig stehen werden.
Angesichts all dessen wäre DIE LINKE BaWü gut beraten, wenn sie sich nicht der grünen Meinungsführerschaft in Fragen von Stuttgart 21 unterordnen würde, denn sie würde damit die von der GRÜNEN-Spitze betriebene Spaltung des Widerstandes unterstützen und verlöre gleichzeitig an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil: DIE LINKE profitierte sogar ganz ungemein, wenn sie im Rahmen des Stuttgart21-Protestes und insbesondere im Wahlkampf diese Strategie der GRÜNEN brandmarkte und etwa die Erfahrungen aus Hamburg, wo DIE GRÜNEN mit Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Moorburg und der Hafenspange alle möglichen Wahlversprechungen gebrochen haben, zum Beleg ihrer Kritik in Erinnerung rufen würde. Die einzige Partei, die ungefiltert den Protest artikuliert, die Widersprüche nicht verkleistert und in Konsenskommissionen vertagt, muss DIE LINKE sein. Ein aktueller Antrag der LINKSfraktion im Bundestag verlangt, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Zahlen zu Stuttgart 21 offenzulegen und verweist darauf, dass eben auch Bundesgelder für das Bahnprojekt verwendet werden. Damit wäre auf Bundesebene durchaus ein Hebel zur Verhinderung gegeben, insbesondere in einer Zeit des sozialen Kahlschlags und eines angespannten Bundeshaushalts. Es verhält sich auch nicht so, wie manche behaupten, dass es keine rechtlichen Mittel mehr gäbe: Beim Bahnhof selbst sind zwei Abschnitte im Planfeststellungsverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen, genauso wenig wie insgesamt die Strecke nach Ulm.
Verantwortungslos handeln im Gegensatz zu den Demonstrierenden vor Ort nämlich diejenigen, die einen funktionierenden Bahnhof abreißen, während weder die rechtlichen Grundlagen für den Neubau in toto gegeben sind, noch die Finanzierung endgültig geklärt ist. DIE LINKE kann von einer klaren und konsistenten Position im Stuttgart-21-Widerstand nur gewinnen. Dann sollte – quasi als Nebeneffekt - auch der Einzug in den Landtag keine Schwierigkeit darstellen. Denn: Wer grün wählt, wird sich auch deshalb schwarz ärgern, weil er neben Mappus selbst als Danaergeschenk noch Stuttgart 21 gleich mitbekommt.
Nachtrag I: DIE GRÜNEN wollten der sog. "Magistrale für Europa" inklusive Stuttgart 21 noch 2005 "höchste Priorität" einräumen. Bundestag, Drucksache 15/5572 “Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen” mit den Unterschriften von Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nachtrag II (10.06.2011): kurz gebloggt: Umstrittenes Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird gebaut
