Was Krieg, Militär und die Superreichen mit der sog. Schuldenkrise zu tun haben
UJN 04.08.2011
Erwartungsgemäß hat der US-Senat am 2. August dem überparteilichen Kompromiss zur Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt, nachdem in der Nacht zuvor das Repräsentantenhaus diesen bereits mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt hatte. Der Deal war im kleinen Kreis zwischen den zentralen Akteuren um Präsident Barack Obama und dem republikanischen Parlamentssprecher John Boehner ausgehandelt worden. Damit darf die US-amerikanische Staatsschuld von derzeit 14,3 Billionen Dollar in zwei Schritten um insgesamt 2,2 Bio. Dollar angehoben werden. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 2,8 Bio. Dollar eingespart werden. Eine zwölfköpfige Kommission, die aus je sechs Vertretern beider Parteien besteht, soll in den nächsten Monaten hierzu Vorschläge erarbeiten. Einigt sich diese nicht, treten globale Kürzungen in allen Etats nach einer Art "Rasenmäher-Methode" in Kraft. Die Schuldenmisere der USA hat jedoch vor allem zwei Ursachen, an denen so gut wie nichts geändert wird: Es sind die ungeheuren Aufwendungen für Militär und Kriege auf der einen Seite und der Verzicht des Staates auf eine angemessene Besteuerung seiner reichsten und damit auch einflussreichsten Bürger auf der anderen Seite.
Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, fasst die Kritikpunkte am gefundenen Kompromiss in einem Interview mit CNN prägnant zusammen:
2011: höchste Kriegs- und Militärkosten seit 1945
Bereits im Jahre 1961 warnte der scheidende Präsident Dwight D. Eisenhower eindringlich vor dem wachsenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplex' in den USA. Was er wohl zu den heutigen Zuständen und Zahlen sagen würde?
Im neuen Haushaltsjahr ab Oktober 2011 geben die USA so viel Geld für das Departement of Defense aus wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr, mehr als in Zeiten des Korea- und Vietnam-Krieges und mehr als in der Phase des intensivsten Rüstungswettlaufs unter Präsident Ronald Reagan. Von einer sog. Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges keine Spur – im Gegenteil: Im Haushaltjahr 2012 sind für das Pentagon (ohne die Kriege im Irak und Afghanistan) 553 Milliarden Dollar veranschlagt. Als George W. Bush Anfang 2001 die Amtsgeschäfte als Präsident übernahm, fand er einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor, bei dem keine neuen Schulden eingeplant gewesen waren. Auch in fiskalischer Hinsicht stellten die Anschläge des 11. September 2001 eine Zäsur dar: Danach wurden im Rahmen der Operation Enduring FreedomKriege und Militäreinsätze in Afghanistan, aber auch auf den Philippinen und am Horn von Afrika begonnen, in Afghanistan die ISAF installiert sowie schließlich 2003 der Irak angegriffen. Der Haushalt des Department' of Defense stieg zusammen mit verschiedenen anderen Etats, die ebenfalls Militärausgaben enthalten, rasant an von 375 Mrd. Dollar im Jahr 2000 auf 527,8 Mrd. Dollar im Jahr 2004, über 618,9 Mrd. in 2008 und schließlich werden für das Haushaltsjahr 2011 inklusive der Kriege 708 Mrd. Dollar erreicht. Damit geben die USA innerhalb von nur 10 Jahren 88 Prozent mehr für Militär, Rüstung und Krieg aus. Dieser Betrag hat sich seit 2000 fast verdoppelt auf den höchsten Stand seit 1945[1].
Ausufernde Kriegskosten
Die Kosten für Kriege und kriegsähnliche "Militärschläge", die nach den Terroranschlägen des 11. September 2011 begonnen wurden, konnten bislang nur schwer beziffert werden, da die Mittel in zahlreichen Etats verborgen sind und mit anderen Ausgaben vermengt werden. Vor einigen Wochen hat eine Gruppe aus Ökonomen, Juristen und Politikwissenschaftlern der Universität Providence (Rhode Island) eine indisziplinär angelegte Studie vorgelegt. "Danach sollen sich die Kriegskosten für die USA einschließlich der Zinszahlungen [seit 2001; A.d.A.] auf 3,2 bis 4 Billionen US-Dollar belaufen. Dabei haben die Verfasser der Studie allerdings auch langfristige Folgekosten wie die Zahlungen an US-Kriegsveteranen und medizinische Kosten zur Behandlung von Kriegsversehrten hinzugerechnet. 'Die Kosten eines Krieges enden nicht, wenn die Kämpfe enden', sagt Projektleiterin Catherine Lutz zur Begründung dieses umfassenderen Ansatzes. Auch die jährlichen Kosten der Militärhilfe an Pakistan wurden in die Kalkulation mit aufgenommen."[2]
Change?
An diesen horrenden Ausgaben für Krieg und Militär haben auch die Amtsübernahme von Barack Obama und die 2008 gestärkten demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses nichts geändert: Unter dem Friedensnobelpreisträger Obama wurden nicht nur die Truppen in Afghanistan abermals aufgestockt und verschiedene Offensiven und spezielle "Militäroperationen" gestartet, sondern die Kosten für Militär und Krieg wurden nicht nur nicht zurückgeschraubt, sondern stiegen sogar weiter an von 618 Mrd. Dollar im Jahr 2008 auf prognostizierte 708 Mrd. Dollar in diesem Jahr. Das entspricht einer Steigerung von jeweils knapp fünf Prozent in drei Jahren.
So viel zur Ausgabenseite und dem Anteil für Militär und Krieg. Es ist richtig, wenn Barack Obama darauf verweist, dass mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zu Steuern und Schuldenobergrenze die USA sich in Bezug auf die Staatsquote dem Niveau der 50er Jahre annähern werden. Obama selbst jedoch versprach während des Wahlkampfes mehrfach, die von George W. Bush und der republikanischen Mehrheit beschlossenen Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner rückgängig zu machen. An einer Gelegenheit hätte es ihm nicht gefehlt.
Klassengesellschaft 2.0
Ein sozialer Ausgleich ist in den USA dringlich geboten: Im Jahr 2007 verdiente das oberste eine Prozent der Bevölkerung 23,5 Prozent des gesamten Einkommens. Damit erzielte diese Gruppe ein größeres Einkommen als die unteren 50 Prozent der Gesellschaft. 80 Prozent von jeglichem zusätzlichen Einkommen ging zwischen 1980 und 2005 an diese reichste Schicht, die seit den 70er Jahren ihren Anteil am Gesamteinkommen verdreifachen konnte, so Senator Bernie Sanders aus Vermont in einer denkwürdigen Rede vor einigen Monaten, die er mit den Worten einleitete: "Mr. President, there is a war going on in this country."
Nach den Wahlen 2008, als Obama im Senat über eine Mehrheit von 59 versus 41 Stimmen[3] verfügte und die Demokraten auch im Repräsentantenhaus eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Stimmen erringen konnten, wäre Gelegenheit gewesen, die Steuerminderungen zurückzunehmen. Die beiden Gesetze hatte Geore W. Bush im Interesse der Medien- und Finanzmogule und seines sonstigen schwerreichen Klientels vorgenommen. Doch offenkundig wollte Obama sein Versprechen erst gar nicht umsetzen, hätte es doch bedeutet, sich mit den Wirtschaftsmächtigen in den USA im Interesse des Common Sense anzulegen. Doch dieser Leitgedanke der Gründerväter wird mittlerweile nur noch in den Sonntagsreden in Wahlkampfzeiten bemüht.
Der US-Kongress unterwirft sich mit seiner jüngsten Entscheidung abermals dem seit zwei Jahrzehnten dominierenden neoliberalen Politikmodell und dessen mächtigen Fürsprechern von der Wall Street. Nur Reiche können sich einen Staat leisten, der nahezu pleite ist und in manchen Bereichen nur noch eine rudimentäre Versorgung sicherstellt: 45 Mio. Amerikaner sind inzwischen auf den Bezug von Nahrungsmitteln über staatliche Lebensmittelmarken angewiesen, zig Millionen sind obdachlos und campieren in ihren Autos oder leben sogar in der Kanalisation, wie zum Beispiel in Las Vegas. Besonders in Zeiten der Rezession widerspricht es jedem ökonomischen Sachverstand, Sozialleistungen zu kürzen, anstatt mit staatlichen Leistungen und Investitionen die Binnenkonjunktur anzukurbeln oder für die in den USA in weiten Teilen dringlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu sorgen. Aber es regt sich durchaus Widerstand gegen die neoliberalen Kürzungsorgien, zum Beispiel zu Jahresbeginn im Bundesstaat Wisconsin.
Zwei Seiten einer Medaille
Linke europäische Beobachter sollten sich dringlich von der Idee verabschieden, dass die Demokraten in den USA eine substanziell andere Politik verfolgen würden als die Republikaner. Zugegeben, vermutlich hätte ein demokratischer Präsident im Jahr 2003 mitsamt seinen 16 Geheimdiensten nicht diese mediale Schmierenkomödie mit den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen inszeniert und auch keinen schmutzigen Krieg mit Hunderttausenden von Toten angefacht. Der charakteristische Unilateralismus der Bush-Administration bei internationalen Konflikten und Abkommen, etwa für einen besseren Klimaschutz, wäre unter einem demokratischen Präsidenten weniger ausgeprägt gewesen. Was jedoch eine generelle Abkehr von einem neoliberalen Politikmodell betrifft, die dringend notwendig wäre, unterscheiden sich die Demokraten nur in Nuancen von den Republikanern[4]. Dessen ungeachtet erweisen sich immer wieder einzelne Akteure im Kongress als aufgeschlossen, was etwa eine progressive Umwelt- oder Friedenspolitik anbelangt.
Aber diese Politiker sind in der demokratischen Partei nicht mehrheitsfähig: Knapp vor Weihnachten konnte Obama ohne wahrnehmbaren Widerstand einen Deal mit den Republikanern machen, durch den die Steuerminderungen für die Superreichen entgegen seinen eigenen Versprechen verlängert wurden. Wenn - wie es zu erwarten ist - er jetzt den Wahlkampf für seine Wiederwahl mit dem Versprechen einer gerechteren Gesellschaft beginnt, dann surft er auf einer demoskopischen Welle. Gut zwei Drittel aller US-Amerikaner sind nach mehreren Umfragen der Meinung, dass die Steuerminderungen für die Superreichen abgeschafft werden sollten. Mit einer geschickten Kampagne kann Obama sich fast sicher sein, dass kaum jemand nachfragen wird, warum er diese Steuerminderungen nicht längst abschaffen ließ, als er die Mehrheiten dazu besaß. Die Rechten und auch die Superreichen werden ihm diese Geschichte natürlich durchgehen lassen, denn sie haben kein Interesse daran, das Thema der sich verschärfenden Klassengegensätze auf die Agenda zu bringen. Und Obama selbst, sofern ihm seine Wiederwahl gelingt, wird kaum mehr die Chance haben, über eine so breite parlamentarische Mehrheit zu verfügen wie von 2008 bis zu den "Zwischenwahlen" 2010. Die veröffentlichte Meinung hat zudem in den USA eine noch kürzere Halbwertszeit als in Deutschland - gleichsam ein konstituierendes Element der US-amerikanischen politischen Kultur.
Anmerkungen
[1] Damit geben die USA für die sog. Verteidigung dreizehn mal mehr aus als Deutschland, während sie nur die knapp vierfache Anzahl an Einwohnern haben; 41,5 Prozent aller Kriegs- und Miltärausgaben weltweit werden von den USA bestritten, so das Stockholm International Peace Research Institute.
[3] Einige Zeit (vom Sommer 2009 bis Anfang 2010) verfügten die Demokraten im Senat sogar über eine 60:40-Mehrheit. Damit hätte sich die demokratische Mehrheit auch gegen die Minderheitsrechte in Form eines Filibusters erfolgreich zur Wehr setzen können. Vgl. dazu a.: Senatswahlen 2010. Anmerkung [1]
[4] Was die sog. Tea Party anbelangt, so haben ihre 52 Abgeordneten (Vgl. a.: Sarah Palins kapitale Statthalter) sich zwar wochenlang lautstark präsentiert, am Ende jedoch schafften sie es nicht einmal, sich auf eine einheitliche Haltung gegen den Kompromiss zu verständigen. Zuvor hatten sie stets verkündet, unter allen Umständen gegen neue Schulden kämpfen zu wollen. Von den 40 Tea-Party-Kandidaten, die 2010 neu gewählt wurden, haben 23 am Ende klein beigegeben und sogar dem Kompromiss zugestimmt. Nur eine Minderheit von 17 Abgeordneten hat ihn abgelehnt.
Zwei Seiten einer Medaille
