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Kein zweites Libyen!

Syrien - Was Russland und China aus dem letzten NATO-Krieg gelernt haben
UJN 19.04.2012 [aktualisiert: 24.04.]


Dieser Tage verabschiedete der UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionen zum Bürgerkrieg in Syrien[1], auf deren Grundlage mittlerweile der erste Teil einer UN-Mission entsandt wurde, die den Waffenstillstand überwachen soll. Was allerdings neben der Nachricht über die Mission in den Medien zu kurz kommt, ist die Frage, wie sich der Sicherheitsrat zur Gewaltfrage positioniert, das heißt, wen er für Gewalttaten und die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich macht. Die "Schuldfrage" ist jedoch zentral, wenn manche Länder daraus weitere Zwangsmaßnahmen in Form militärischer Gewalt ableiten wollen. Fast genau vor einem Jahr begründete die NATO ihren Bombenkrieg gegen Libyen mit der UN-Resolution 1973. Wie sind nun die aktuellen UN-Beschlüsse zu Syrien in diesem Kontext zu bewerten?

 

Zwar ist der Waffenstillstand noch brüchig, dennoch konnten bereits am zweiten Tag nach seinem Inkrafttreten die Syrer die darin zugesicherte Demonstrationsfreiheit nutzen, wenn auch an diesen Kundgebungen trotz massiver Mobilisierung der Opposition nur relativ wenige Menschen teilnahmen.[2] Dabei stellt sich nicht nur die Frage, wen der "Syrische Nationalrat", der von den sog. "Freunden Syriens"[3] als "legitime Vertretung" Syriens anerkannt wurde, eigentlich repräsentiert, sondern auch, wie stark überhaupt sein Rückhalt in der Bevölkerung ist. Die "Freunde Syriens", darunter bereits im Konflikt verwickelte NATO-Länder und die erzreaktionären Golfmonarchien, verfahren dabei nach dem "klassischen" libyschen Muster: Erst das Land mit Agenten infiltrieren[4], dann Waffen liefern, Geld schicken, zugleich eine mit den eigenen Interessen möglichst weitgehend übereinstimmende Splittergruppe anerkennen und schließlich den Regime Change forcieren.

 

Bereits zweimal ist der UN-Sicherheitsrat damit gescheitert, sich zu Syrien zu positionieren, wo sich die sog. Arabellion zu einem blutigen Bürgerkrieg, einschließlich zahlreicher Bombenanschläge[5], entwickelt hat. Beide Male legten Russland und China im Sicherheitsrat ihr Veto ein, weil vor allem die NATO-Länder eine einseitige Parteinahme der UNO zugunsten der syrischen Rebellen durchsetzen wollten, um auf dieser Grundlage sich "weitere angemessene Maßnahmen"[6] gegenüber der syrischen Regierung vorzubehalten und bei passender Gelegenheit auch anzugehen. Dabei geht es den NATO-Ländern nur vordergründig um den Schutz von Menschenrechten: Sofern dies wirklich der Fall wäre, müssten diese sich gleichermaßen gegen jede Form der Gewalt wenden – auch gegen die Gewalt, die nicht nur von der syrischen Regierung, sondern ganz offensichtlich auch von den syrischen Rebellen ausgeht.

 

 

Veränderte Wahrnehmung des Bürgerkriegs

 

Dass im Namen der Regierung Assad zahlreiche Gewaltakte verübt werden, steht außer Frage und darüber berichten mehr oder minder seriös auch zahlreiche westliche Medien, anders jedoch verhält es sich bei der Gewalt, die von der bewaffneten Opposition ausgeht: Nach monatelangem auffälligem Schweigen zum Thema kritisierte zuletzt Human Rights Watch in einem Offenen Brief an die Führer der Rebellen die massiven Menschenrechtsverletzungen in Form von Entführungen, Folter und Hinrichtungen.[7] Sogar im SPIEGEL, der sich bislang durch eine erstaunliche Einseitigkeit auszeichnete, sind einige Artikel erschienen, u.a. "Rebellen in Syrien - Der Henker von Bab Amr"[8] – ein Text, der sich sehr kritisch mit den Rebellen auseinandersetzt und das obschon dieses Blatt - wie die meisten anderen westlichen Medien auch - die Gewalt der Rebellen über lange Monate hinweg schlicht ignoriert hatte. Dabei hatte bereits der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga, die im Dezember und Januar Syrien besuchte, gezeigt, dass keine der beiden Seiten der anderen in der Anwendung von Gewalt nachsteht - nur wurde dessen Veröffentlichung von Katar aus durchsichtigen machtpolitischen Gründen zunächst erfolgreich verhindert. Das Zusammenspiel zwischen westlicher Politik und den Medien besteht bei einer gezielten Eskalation darin, den Gegner zwecks Kriegsvorbereitungen völlig zu dämonisieren - bis hin zu Vergleichen mit NS-Deutschland, wie sie Daniel Cohn-Bendit gerne und wiederholt vornimmt, um wie im Kosovo oder in Libyen ein militärisches Eingreifen mit einem "moralischen Superlativ" zu unterfüttern. Diese Taktik scheint indes im "Falle Syriens" nicht so ganz zu funktionieren, was zu einem Gutteil auch darin wurzelt, dass Russland und China dieses Mal fast hartnäckig darauf bestanden, dass die Gewalt beider Seiten verurteilt wird. So werden in der Resolution 2042 (2012) nicht nur die "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unverletzlichkeit Syriens"[9] betont, sondern auch die "weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte durch die syrischen Behörden, ebenso wie jeglicher Missbrauch ['abuses'; auch: 'Misshandlung'] der Menschenrechte durch bewaffnete Gruppen verurteilt."[10]

 

 

NATO-Strategie vorerst durchkreuzt

 

Dem Muster: Verurteilung der Gewalt der einen Seite, Parteinahme für die andere Seite (unter Ignoranz derer Verbrechen) und der Ankündigung "angemessener" oder "nötiger Maßnahmen", die letztlich im Falle Libyens in ein siebenmonatiges Bombardement mündeten, haben sich Russland und China nach den Erfahrungen in Libyen erfolgreich widersetzt – auch wenn beinahe die gesamte westliche Presse beide Länder wiederholt der Parteinahme für die Regierung Assad bezichtigte. Sogar ein Politiker der LINKEN, Stefan Liebich, kritisierte Anfang Februar, als eine Resolution am Veto Russlands und Chinas scheiterte, dass diese Länder doch endlich den "Weg frei machen"[11] sollten für die vom Westen vorgelegte Resolution, dabei bestand der Entwurf damals aus einer einseitigen Parteinahme. Angesichts der Erfahrungen mit Libyen müsste man in solchen Fragen hellwach und zutiefst skeptisch sein, denn vor einem Jahr wurde die Resolution 1973, die sich vermeintlich harmlos liest, zu einem Flächenbombardement mit 26.323 Lufteinsätzen und 9.658 Angriffen durch die NATO mit anschließendem Regime Change genutzt und insofern hemmungslos überdehnt und missbraucht.

 

 

Der Entwurf der USA zur UN-Resolution 2042 war zwar im Vergleich zu den vorausgegangenen Entwürfen etwas abgemildert, verurteilte aber erneut nur die "weit verbreitete, systematische und grobe Verletzung der Menschenrechte [...] durch die syrischen Behörden"[12], nicht jedoch die von den Rebellen begangenen Menschenrechtsverletzungen. Ferner sollte der Sicherheitsrat "weitere angemessene Maßnahmen in Betracht […] ziehen, falls die syrische Regierung ihre Zusagen nicht umsetzt."[13] Letztlich hätte es nur einen graduellen Unterschied dargestellt, ob der Sicherheitsrat "nötige Maßnahmen" (bei Libyen) oder "angemessene Maßnahmen" (bei Syrien) angedroht hätte. Da der Entwurf der US-Amerikaner außer den Zitaten im Original nicht vorliegt, ist weiter nicht zu beurteilen, ob dieser (wie im Falle Libyens) auch eine Ermächtigung für eine Gruppe von Staaten beinhaltet hätte, bei Zuwiderhandlung und Verletzung der in der Resolution dargelegten Ziele militärisch einzugreifen. Obwohl durch die libysche Regierung keine Verletzung der Flugverbotszone nachgewiesen wurde, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage[14] einräumte, wurde das Land gleichwohl monatelang bombardiert. Will sagen: die Gefahr, dass NATO-Länder abermals eine derartige Resolution als Blankovollmacht für sog. Militärschläge missbraucht hätten, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen – ja sie scheint sogar realistisch.

 

 

Der Weg nach Teheran führt über Damaskus

 

Ein Regime Change in Damaskus, den die NATO-Länder durch eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates abgesichert sehen und notfalls auch militärisch forcieren wollen, fügt sich ein in das strategische Gesamtkonzept mit der Überschrift: Der Weg nach Teheran führt über Damaskus. Um diesen Regierungswechsel zu erreichen, agieren seit Monaten einzelne NATO-Länder[15] mehr oder minder verdeckt in Syrien, so wurden z.B. 49 türkische Agenten verhaftet bzw. vermeintliche französische Journalisten als Agenten des Militärgeheimdienstes enttarnt. Die Ausweitung des Konflikts auf bislang friedliche Gebiete und die Destabilisierung Syriens liegen also im Interesse der NATO, so wie auch die zahlreichen Bombenanschläge, vermutlich mit der Täterschaft von al-Kaida und ähnlichen Gruppen, die Strategie der Eskalation befördern. Es ist evident, dass mit Damaskus der letzte gewichtige Verbündete des Iran entweder durch einen Regime Change als westlicher Partner gewonnen werden oder aber durch einen lang anhaltenden Bürgerkrieg außenpolitisch zumindest neutralisiert werden soll. Nicht nur NATO-Länder sind in den Bürgerkrieg verwickelt, auch die EU insgesamt hat sich durch jahrelange Kooperation mit der Assad-Regierung kompromittiert. Daher meint Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag, bezüglich angeforderter Transportkapazitäten für die UN-Mission in Syrien völlig zurecht: "Der UN-Generalsekretär hätte seine Anfrage lieber an neutrale Staaten ohne eigene strategische Interessen richten sollen."[16]

 

Der UN-Syrien-Gesandte Kofi Annan, dessen Politik stets sehr kritisch zu betrachten ist, was etwa die Implementierung des Prinzips der sog. "Schutzverantwortung" betrifft, kam mit seinem Friedensplan den NATO-Ländern so gar nicht zu pass, vor allem nicht, dass Russland und China sich diesen zu eigen machten. Der Westen kann diesen Friedensplan zwar nicht offen torpedieren, jedoch wurde von zahlreichen Politikern im Gleichklang mit vielen Medien verkündet, dass dieser schon gescheitert sei, obschon er noch gar nicht in Kraft getreten war.

 

In diese Strategie fügt sich auch ein, dass die Konzernmedien von New York Times bis Frankfurter Rundschau ungeprüft seit Monaten Meldungen des "Syrischen Observatorium für Menschenrechte" in London über den Bürgerkrieg verbreiten, aktuell zum Beispiel, dass der Waffenstillstand permanent und ausschließlich von der Regierung verletzt werde. Je weiter der medial erzeugte Druck ansteigt – wobei auch nicht vor reinen Falschmeldungen wie der über angeblich getötete Babys[17] zurückgeschreckt wird – umso stärker sehen sich die NATO-Länder legitimiert, militärisch einzugreifen. Für US-Pläne, die Regierung Assad möglichst bald zu stürzen, allerdings liefern weder das Völkerrecht noch die Resolution 2042 eine rechtliche Grundlage und es bleibt zu hoffen, dass Russland und China sich weiterhin einer Eskalation des Konfliktes durch NATO-Länder widersetzen und auf eine Lösung am Verhandlungstisch drängen, so dass demokratische Reformen für Syrien erarbeitet werden können. Annans Friedensplan kann sich insofern lediglich als eine Verschnaufpause entpuppen, denn am Horizont steht immer noch ein von außen gewaltsam erzwungener Regime Change, wenn US-Außenministerin Hillary Clinton orakelt: "Das Ende dieser Geschichte ist noch nicht geschrieben."[18]

 

 

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Anmerkungen


[1] Resolution 2042 (2012), adopted by the Security Council at its 6751st meeting, on 14 April 2012 [S/RES/2042(2012): The Situation in the Middle East] Nachtrag: Eine Woche später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine zweite Resolution: Resolution 2043 (2012), adopted by the Security Council at its 6756st meeting, on 21 April 2012 [S/RES/2043(2012): The Situation in the Middle East] Die zweite Syrien-Resolution, die von Russland eingebracht wurde, folgt in den zentralen Punkten (Bewertung des Konflikts) dem ersten UN-Beschluss und dient insbesondere dazu, die Modalitäten der bis zu 300köpfigen UN-Mission zu regeln.

[2] Syria: The Illusion Of Renewed Big Protests, 13.04.2012 (Blog Moon of Alabama);

[3] Waffen statt Worte, 03.04.2012 (junge Welt);

[4] Hier nur eine sehr kleine Auswahl der reichlich vorhandenen Literatur zu diesem Thema: Joachim Guillard: Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv - ein Überblick, 20.02.2012 (Homepage von Joachim Guillard); Die Türkei greift immer aktiver in die Syrien-Krise ein, 10.02.2012 (Frankfurter Rundschau); Zu Großbritannien z.B.: British Special Forces in Syria, 11.02.2012 (Pakistan Observer); Außerdem: Thirteen French officers 'captured by Syrian Army', 05.03.2012 (The Telegraph); Ferner: Pepe Escobar: The shadow war in Syria, 02.12.2011 (Asia Times);

[5] Vgl. dazu etwa exemplarisch der Der Bombenanschlag in Aleppo;

[6] Zitiert in: USA legen neuen Entwurf für UN-Resolution vor, 13.04.2012 (Der Standard);

[9] Resolution 2042 (2012): a.a.O. S. 1. [Link in Fußnote 1];

[10] Ebd.. Original: "Condemning the widespread violations of human rights by the Syrian authorities, as well as any human rights abuses by armed groups,…" Wobei hier auch etwas martialischer übersetzt werden könnte: "[…] Vergewaltigung der Menschenrechte durch die syrische Regierung und den Missbrauch der Menschenrechte durch bewaffnete Gruppen […]" Welche Variante man wählt, bleibt letztlich Interpretationsfrage, wobei wichtig ist, dass beide Akteure einander gegenüber gestellt und ähnlich attribuiert werden.

[12] Zitiert in: Der Standard: a.a.O.;

[13] Ebd.;

[14] Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Kleine Anfrage: Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen 17/5666[pdf-Datei], 26.04.2011;

[15] Literatur: siehe Fußnote 4;

[16] Keine EU-Beteiligung an UN-Mission in Syrien, 18.04.2012 (Homepage von Sevim Dagdelen)

[17] Ein sehr erhellender Artikel dazu: Interventionspropaganda als Nachrichten serviert, 13.02.2012 (junge Welt);



Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur