kurz gebloggt ...
Tiedens dementiert, Bartsch kandidiert
Zu den Fußangeln des Mitgliederentscheids
UJN 30.11.2011
Hauptartikel: Sollbruchstelle: Bartsch will Vorsitz & "Wenn der Souverän spricht, so spricht er auch verbindlich."
Mit einiger Verzögerung hat sich Martina Tiedens, die für den Parteivorsitz durch nicht näher beschriebene "Parteikreise (WeltOnline)[1] bereits vorgestern ins Spiel gebracht wurde, zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Martina Tiedens ist bislang Mitglied im LINKEN Landesvorstand Bayern und im SprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken Bayern. In den Medien wird sie nun mit den Worten zitiert: "Ich sehe mich nicht als Vorsitzende der Linken."[2] Im Allgemeinen wird diese Aussage als Dementi gewertet - wenn es auch spät kommt und semantisch etwas unklar erscheint. Über den Hintergrund, warum ihr Name in diesem Zusammenhang überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt ist, schießen derzeit in der Partei die wildesten Spekulationen ins Kraut ...
Heute Mittag erklärte Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz in der Berliner Volksbühne, dass er für den Vorsitz der LINKEN kandidieren wolle, sofern diese ihre neuen Vorsitzenden über einen Mitgliederentscheid bestimmen würde, so die Tageschau in ihrem Online-Angebot.[3] Offenbar rechnet Bartsch bei einer Direktwahl durch die Mitglieder damit, mehr Chancen zu haben, auch tatsächlich gewählt zu werden, als bei einer Entscheidung durch den Parteitag, wie es auch bereits im Hauptartikel beschrieben wurde.
Auf den Parteitagen sind die Ost-Landesverbände (inklusive Berlin) nach dem Delegiertenschlüssel (pdf-Datei) ab dem nächsten Jahr mit 280 von 500 Mandaten vertreten. Hinzu kommen weitere 70 Mandate für Strömungen, Zusammenschlüsse sowie Jugend- und Studierendenverband, wobei hier eine geografische Zuordnung nicht möglich ist. Dies entspricht einem Anteil von 56 Prozent der 500 Parteitagsmandate. 62,6 Prozent der 73658 Mitglieder haben jedoch ihren Wohnsitz in den Ost-Landesverbänden oder in Berlin. Gibt nun jedes Mitglied selbst sein Votum ab, so wiegt jede einzelne Stimme natürlich gleich schwer. Insofern fielen - und darauf baut Dietmar Bartsch anscheinend - die Stimmen der ostdeutschen Landesverbände noch stärker ins Gewicht als bei einer regulären Wahl auf einem Parteitag. Man mag jetzt einwenden, dass diese 6,6 Prozent Unterschied nicht wirklich entscheidend seien - man denke jedoch daran, dass es auch mehrere Kandidaten geben könnte und sogar schon Bundeskanzler mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt wurden ... Offensichtlich ein Faktor, mit dem die Akteure kalkulieren.
Verschiedene Ost-Landesverbände, auf die Bartsch glaubt, automatisch als "eigene Hausmacht" zurückgreifen zu können, haben sich allerdings noch vor Tagen eher zurückhaltend bezüglich dieser Form der Vorsitzendenwahl geäußert, so zum Beispiel Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt). Wulf Gallert: "Ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt."[4]
Die Idee oder besser die Taktik (um Akteure wie Gallert zu gewinnen), dass mehrere Kandidaten für die Wahl antreten sollten, hat Dietmar Bartsch mittlerweile aufgegriffen, denn er meinte auf der heutigen Pressekonferenz auch, er "gehe davon aus, dass es noch mehr Kandidaten geben werde."[5] Scheinbar wurde dies bei den Reformern als allgemeine Sprachregelung ausgegeben: So erklärte Matthias Höhn, LINKEN-Vorsitzender Sachsen-Anhalt, bereits Minuten nach Bartschs Auftritt: "Ich werbe ebenfalls für einen Mitgliederentscheid. [...] Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur bekannt geben werden."[6]
Ein Blick in die Bundessatzung ist ganz lehrreich: Unter § 8 (1) ist geregelt, dass zu "allen politischen Fragen" ein Mitgliederentscheid stattfinden könne. Dass die Frage, wer den Vorsitz der LINKEN übernimmt, eine politische Richtungsentscheidung ist, wird niemand in Abrede stellen. Es geht aber nicht um das "was" (=Frage; d.h. Sachfrage), sondern um das "wer" (=Person). Die Auswahl von Führungspersonal ist im ursprünglichen Sinne eine Personalfrage, mitnichten eine "politische Frage", so wie sie die Satzung vorsieht. Und genau über eine solche politische Frage (Grundsatzprogramm) erfolgt derzeit ein Mitgliederentscheid.
Bundessatzung der Partei DIE LINKE
(2. Die Basis der Partei)
§ 8 Mitgliedsentscheide
(1) Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Soweit das Parteigesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages.
(2) Der Mitgliederentscheid findet statt
- auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder
- auf Antrag von acht Landesverbänden oder
- auf Antrag von 5.000 Parteimitgliedern oder
- auf Beschluss des Parteitages oder
- auf Beschluss des Bundesausschusses.
Anmerkungen:
[1] Dietmar Bartsch plant Kandidatur für den Parteivorsitz, 28.11.2011 (WeltOnline).
[2] Linke rechnet mit Kandidatur von Bartsch, 30.11.2011 (Süddeutsche Zeitung).
[3] Bartsch wirft seinen Hut in den Ring, 30.11.2011 (Tageschau).
[4] Zitiert in: Widerstand gegen Mitgliederentscheid über Parteivorsitz, 28.11.2011 (Mitteldeutsche Zeitung).
[5] Tagesschau: a.a.O..
[6] 30.11.2011, Mitteldeutsche Zeitung zitiert in: Presseportal.
