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kurz gebloggt:

 

Glosse - GRÜNE: Krieg nach außen, Repression nach innen;

aber eigentlich geht es um Verdrängung im Klientelinteresse

UJN 15.06.2011


Dass sich DIE GRÜNEN längst von einer gewaltfreien Außenpolitik "befreit" haben und jetzt unbedarft Militäreinsätze im Kosovo, in Afghanistan und zuletzt in Libyen richtig gut finden und ihren neu entwickelten "Menschenrechtsinterventionismus" als grünen Markenkern entdeckt haben, ja daran haben wir uns in den vergangenen zwölf Jahren gewöhnen müssen.


Dass Grüne jetzt aber im Bereich der sog. Inneren Sicherheit der bürgerlichen Rechten den Rang ablaufen wollen und offensiv das Thema besetzen, ist neu und verwundert den mehr oder minder geneigten Zeitgenossen nun doch. Nach aktuellen Agenturmeldungen reklamiert der GRÜNE Parteirat und S21-Cleverle Boris Palmer, quasi nebenamtlich noch Oberbürgermeister von Tübingen, einen Nachholbedarf im Felde der Inneren Sicherheit und verlangt "mehr als nur Prävention und Dialog" und erklärt, "dass auch manchmal Repression angesagt ist." Dabei haben GRÜNE zuletzt in Regierungsverantwortung doch die sog. Anti-Terrorgesetze von Otto Schily abgenickt, den Grundrechteabbau massiv mitbetrieben und rechtfertigen dieses sogar im Nachhinein noch als angemessen.


Boris Palmer, das schwarzgrüne Entfant terrible, war gemeinsam mit einer Hundertschaft grüner Mandatsträger erst unlängst auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden und da ist ihm gar Arges widerfahren: Er wurde am flauschigen Elbufer von Bier trinkenden Glatzköpfen mit dem Spruch "Jesus, Du schwule Sau" konfrontiert, vielleicht bezog er dies auf sich und ihm wurden Prügel angedroht. Was zunächst so scheint, als handle es sich um eine rein persönliche Betroffenheitskiste, bei der Palmer eben als Opfer in spe für die Zukunft prophylaktisch argumentiert, weitet sich bei näherer Betrachtung natürlich ins Grundsätzliche – zumal Palmer sehr wohl um das Gewicht seiner Worte und deren öffentliche Wirkung weiß. Das Problem, das jedem offen schwul lebenden Mann in Berlin und Köln in bestimmten Straßenzügen täglich widerfahren kann, scheint den schwäbischen Ausflügler nachhaltig verschreckt und verstört zu haben. Was man aber eigentlich in der Position, in der sich Palmer privilegierterweise als Person des Öffentlichen Lebens befindet, vermittels Inkenntnissetzung der Polizei oder beim nächsten Gespräch mit Innenpolitikern der eigenen Partei regelt, weitet Palmer zum Politikum aus und erklärt es öffentlich im Zeitungsinterview. Volker Beck hat er dieses Mal dabei sicher auf seiner Seite.


Dabei scheut sich Palmer nicht, durch die schlichte Verwendung der Begriffe "Horde von Glatzköpfen" - der Zuhörer assoziiert wie gewünscht natürlich Nazis - sowie die Nennung der Beschimpfung "Jesus, du schwule Sau" dafür zu sorgen, bei bestimmten potentiellen Opfergruppen sofortige persönliche Identifikation und Affirmation zu erzeugen. Denn welcher schwule Mann, welche AntiFa-Aktivistin oder welcher Einwanderer wünscht sich nicht, dass einmal hart gegen Nazis durchgegriffen würde? Boris Palmer bedient den Stammtisch, wie das auch Werner Schulz angelegentlich gerne mal macht.

 

 

Gentrifizierung im grünen Klientelinteresse

Doch eigentlich geht es Palmer, Oberbürgermeister einer pittoresken Kleinstadt, um etwas anderes: Der Zweck seiner Mission, er hat es in anderen Verlautbarungen bereits angedeutet, ist die "Verwahrlosung", die ihn, der allmonatlich zwecks Parteiratssitzung einen Ausflug in die große Hauptstadt macht, stört. Damit wären wir auch sofort bei den in der Öffentlichkeit trinkenden Kids, feiernden Studenten und im Berliner Tiergarten Kalbswürstchen grillenden Migranten. Eigentlich gilt diesen Gruppen sein Vorstoß und das um so mehr, als dass sich die Bionade-Spießer vom Prenzlauer Berg heutzutage gerne in ihren luxussanierten Appartements bei der Polente über Lärmbelästigung der hippen Clubs beschweren, in denen sie einst, als sie noch nicht verknöchert und verspießbürgert waren, bis ins Morgengrauen getanzt haben.

 

Eine ganz ähnliche Stoßrichtung hat die Forderung von Claudia Hämmerling, Abgeordnete der GRÜNEN in Berlin, wenn sie verlangt, die Bezieher von Transferleistungen zukünftig dazu heranzuziehen, in der Stadt Hundekot einzusammeln. Jutta Ditfurth, ehemalige Sprecherin der GRÜNEN von 1984-88, spricht in diesem Kontext von dem "verrohenden Bürgertum", dessen Sperrspitze seit einiger Zeit die GRÜNEN bilden.

 

Hämmerlings und Palmers Vorstöße, die sicherlich beim GRÜNEN Klientel Beifall finden, geschehen vor der Kulisse einer zunehmenden Gentrifizierung unserer Städte, bei der alteingessene, mindervermögende Bevölkerungsschichten im Interesse neureicher Erfolgsmenschen gnadenlos verdrängt werden – ob in Frankfurt, Hamburg oder Berlin.

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur