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US-Präsidentschaftswahl 2012:

Scheinbare Wahlfreiheit

UJN 21.01.2012


Mit einigem Recht könnte man die Auffassung vertreten, dass einen dieses oberflächliche Wahlbrimborium mit seinen ganzen bizarren Bestimmungen und Gebräuchen als Europäer nicht wirklich interessieren  muss.
Man könnte sich ekelerfüllt davon abwenden, wenn man wie gestern sogar in der "altehrwürdigen" Washington Post liest, welche Modalitäten der Bewerber Newt Gingrich seiner Ehefrau für eine "Offene Ehe" wann und wie vorgeschlagen hat[1] oder dass das Gros der Kandidaten Abtreibungen im Falle von Vergewaltigungen oder sogar von Inzest ablehnt. In den USA vertreten viele  die Auffassung, dass die beiden großen Parteien, die sich durch ein relatives Mehrheitswahlrecht in einem Zwei-Parteien-System herausgebildet haben, sowieso nur die beiden Seiten ein und derselben Medaille darstellen, was sich etwa bei der Militär- und Finanzpolitik zeigt.


Zumindest in der Außen- und der Militärpolitik, der eigentlichen Domäne des Präsidenten, sind innerhalb des Establishments lediglich marginale Unterschiede zwischen den beiden Parteien festzustellen: So hat Barack Obama den unter George W. Bush geplanten Abzug aus dem Irak fortgeführt, aber den Krieg in Afghanistan durch Entsendung weiterer Zehntausender Soldaten gar verstärkt und das Lager in Guantánamo trotz Wahlversprechen nicht geschlossen. Obama hat ferner -  im Gegensatz zu George W. Bush im Falle des Irak - sich keine parlamentarische Ermächtigung für den Krieg gegen Libyen eingeholt, was diesem Krieg massive Kritik von allen Seiten des Kongresses eingetragen hat und ihn zu einem illegalen Krieg machte. Doch selbst wenn er legal wäre, bliebe der Krieg ein neoimperialistischer Zugriff des Westens unter dem fadenscheinigen Vorwand, Menschenrechte durchzusetzen. In Bezug auf den Iran steht das Säbelrasseln der Obama-Administration dem der Vorgängerregierung in nichts nach und das obschon die Existenz eines militärischen Atomprogramms des Iran nach wie vor nicht nachgewiesen ist. Man erinnere sich etwa auch an solch bizarre Meldungen wie dem angeblich geplanten Bombenattentat auf den saudi-arabischen Botschafter durch mexikanische Drogendealer im Auftrag des Iran, von denen man nie wieder etwas gehört hat und die wohl der Stimmungsmache dienten.


 

Scheindemokratisches Gedöns?

 

Nach einer Analyse könnte man weiter zu der Ansicht gelangen, dass die fehlende staatliche Parteifinanzierung dazu geführt hat, dass alle Kandidaten mehr oder minder stark finanziert und gesteuert werden durch die mächtige Kapitalfraktion und der vermeintliche Graswurzelcharakter der Vorwahlen schlussendlich nur das scheindemokratische Gedöns einer Plutokratie darstellt. Nur eine Zahl: Barack Obama strebt für seine Wiederwahlkampagne dieses Mal an, erstmalig Spenden von mehr als einer Milliarde US-Dollar zu rekrutieren.


Man könnte sich also mit Fug und Recht eine weitere Beschäftigung mit den Wahlen 2012 in den USA schenken, wenn es dabei nicht darum ginge, den unbestritten wichtigsten politischen Akteur zu bestimmen – zumindest in außen- und weltpolitischer Hinsicht. Natürlich wird der außenpolitische Spielraum des Präsidenten durch den Senat (Zwei-Drittel-Mehrheit bei internationalen Verträgen) und durch das Repräsentantenhaus (Budgetrecht) eingeschränkt. Er bleibt aber so groß, dass der Präsident für sog. Militäroperationen erst nach zwei Monaten den Kongress um Zustimmung bitten muss. Fast gänzlich unberührt von parlamentarischer Kontrolle sind die Aktivitäten der US-Geheimdienste.
Der Präsident trägt als politischer Akteur letztlich dafür Verantwortung, ob die USA neue Kriege beginnen und Eskalationen befeuern.

 


Von daher kommt es für uns als Europäer auf die Unterschiede zwischen den Bewerbern an, die meist im Geschrei untergehen,  und dass es durchaus auch Außenseiter gibt, die das Kalkül des Establishments beider Parteien durcheinander bringen könnten. So wie das vor drei Jahren eigentlich auch Barack Obama beabsichtigte und wofür er die tätige Unterstützung von Abermillionen Amerikanern für einen wirklichen Politikwechsel bekam, den er aber nicht vornahm. Dabei wurde bekanntlich nicht nur er selbst gewählt, sondern er wurde auch in beiden Kammern des Parlaments mit überwältigenden Mehrheiten ausgestattet und die ersten beiden Jahre zumindest hätte er durchregieren können – sofern er es wirklich gewollt und das Establishment dies zugelassen hätte.


 

Expansion versus Isolation

 

Fälschlicherweise wird in Europa immer angenommen, dass die politischen Akteure je weiter rechts sie stehen und je reaktionärer sie sich zu Einwanderung, Soziale Sicherung und Abtreibung positionieren, sie automatisch eine aggressiv-expansionistische Außenpolitik verfolgen würden, die sich auch des Krieges als Mittel der Politik bedient. Die Forderung nach America First!, die seit vielen Dekaden von der politischen Rechten erhoben wird, erfährt in einem Land, in dem weite Teile der Infrastruktur marode sind und in dem knapp 50 Millionen Menschen (rund ein Sechstel der Bevölkerung) Food-Stamps (Lebensmittelmarken) beziehen, insofern ihre Begründung, als dass die USA sich einen beispiellosen Militärapparat leisten: Im Haushaltsjahr 2011 erreichte dieser inklusive der Kriege 708 Mrd. Dollar.[2]

 

Dieses America First! richtet sich in erster Linie gegen das überbordende "Engagement" der USA in der Welt, die inzwischen in über der Hälfte aller Länder Militärstützpunkte unterhalten. Historisch gesehen ist dieses Phänomen nicht neu und mündete nach dem Ersten Weltkrieg in einen Isolationismus, aus dem heraus etwa der US-Senat es ablehnte, dem vom damaligen Präsidenten Woodrow Wilson vorgeschlagenen Völkerbund in den 20er Jahren tatsächlich auch beizutreten. Vor diesem Hintergrund ist besonders die Kandidatur des Republikaners Ron Paul interessant, der seit 1997 Abgeordneter des 14. Kongressdistrikts in Texas ist und dessen außenpolitische Agenda sich grundsätzlich unterscheidet – sowohl von den anderen republikanischen Bewerbern als auch von Präsident Barack Obama. Ron Paul hat sich bereits gegen die "Einmischung" der USA in den Bürgerkrieg in Libyen engagiert und diese als illegal gebrandmarkt, was nach US-Recht offensichtlich ist. Auch in Bezug auf den Iran wendet er sich gegen den Eskalationskurs, der von beiden Parteien gleichermaßen gefahren wird.


 

Beim dritten Fernsehduell der republikanischen Präsidentschaftsbewerber fasste Ron Paul seine Kritik an dem Kriegskurs der USA gegen den Iran prägnant zusammen und lehnte selbst die Verhängung von Sanktionen als Vorstufe und Vorbereitung eines Krieges[3] ab. Auf den Einwand, Ron Paul verfolge eine erzkonservative Sozial- und Wirtschaftspolitik, formuliert ein linker Blogger bei Facebook: "Ich finde, [seine] Ablehnung von Krieg, aggressiver Außenpolitik und die Senkung der Rüstungsausgaben ist so wichtig, dass das per se alle unangenehmen Punkte gegenüber allen Kandidaten, kriegstreiberische Demokraten wie Obama genauso wie alle Republikaner, die keine Friedens- und Abrüstungspolitik machen werden, mehr als aufwiegt." Damit spricht der Blogger genau die Ebene an, die uns als Europäer und als Welt zu interessieren hat, denn die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Wesentlichen die Domäne des Kongress' und der Präsident hat darauf im direkten Vergleich zur Außen- und Militärpolitik viel weniger Einfluss.

Würden die USA wirklich den Prämissen von Ron Paul folgen und sich außen- und militärpolitisch massiv zurücknehmen, um sich primär um das eigene Land zu kümmern, es würde der internationalen Politik nicht zum Nachteil, sondern natürlich zum Vorteil gereicht werden.

 

Weiter mit: Vorwahlen der Republikaner: Von Iowa bis Florida
 

 


Anmerkungen


[1] Marianne Gingrich, Newt’s ex-wife, says he wanted ‘open marriage’, 19.01.2012, (Washington Post)
[2] Vgl. dazu a.: Was Krieg, Militär und die Superreichen mit der sog. Schuldenkrise zu tun haben

[3] Zum Vergleich:  Forderungen nach Embargo und Sanktionen gegenüber Ländern, denen aggressives Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung vorgeworfen oder denen die Absicht unterstellt wird, sie wollten sich sog. Massenvernichtungswaffen beschaffen, gehören zum Standardrepertoir der etablierten Politik. Das Embargo gegenüber dem Irak forderte das Leben Zehntausender Kinder. Zuletzt verlangte die Grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller am 20.01.2012 im Deutschen Bundestag Sanktionen gegenüber Syrien als vermeintliche Alternative zu einem "Militäreinsatz", den sie schließlich jedoch nicht negierte, sondern von einer Schutzverantwortung referierte.

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur