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Wenn Irre eine Irre ernst nehmen ...

Zum Attentat auf Gabrielle Giffords und Sarah Palins Verstrickung

UJN 08.01.2011; 22:08

 

Vor gut einer Stunde meldeten die Agenturen, dass auf Gabrielle Giffords, demokratische Abgeordnete des 8. Wahldistrikts von Arizona zum US-Repräsentantenhaus, ein Attentat verübt wurde. Giffords wurde in Tucson, Arizona, bei einer öffentlichen Veranstaltung Ziel eines männlichen Attentäters, der sie niederschoss und danach mehrfach in die 30 bis 40 anderen Menschen feuerte. Gifford ist lebensgefährlich verletzt, wurde in ein Krankenhaus gebracht und wird derzeit operiert, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, ob lebensbedrohlich, ist noch unklar. Die Identität des Attentäters ist bislang nicht bekannt.

 

Wie von verschiedenen US-Bloggern zu erfahren war, stand Gabrielle Giffords in den letzten Monaten in einem Sinne im politischen Kreuzfeuer der sog. Tea Party, das jetzt blutige Wirklichkeit wurde. Im Wahlkampf lancierte Sarah Palin, die Tea-Party-Führerin und Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner 2008, ein Plakat, in dem namentlich 20 Demokraten aufgeführt wurden, die für die Gesundheitsreform gestimmt hatten, darunter auch Gabrielle Giffords. Giffords kümmert sich besonders um Einwanderungspolitik, die in Arizona wegen der sog. "illegalen Einwanderung" über die Grenze zu Mexiko besonders umstritten ist.

 

Von Sarah Palin wurden 20 Demokraten besonders an den Pranger gestellt, ihre Heimatwahlkreise aufgeführt und damit auch Wohnorte mit einem Fadenkreuz markiert. Ihre Kampagne flankierte Sarah Palin, die für ihr Waffennarrentum bekannt ist, auf Twitter mit markigen Sprüchen wie "Commonsense Conservatives & lovers of America: "Don't Retreat, Instead - RELOAD!" (Schreibweise im Original).

 

Ganz gleichgültig, ob sich im Nachhinein persönliche Verbindungen des Attentäters zur Tea Party ergeben sollten: Wer in einem Land, in dem mehrere Hundert Millionen Schusswaffen im Umlauf sind und über 20 Prozent der Bevölkerung mehr oder minder rechtsextrem eingestellt sind, in einer politischen Auseinandersetzung derartige Töne von sich gibt und solche Kampagnen lanciert, trägt die Verantwortung dafür, wenn Irre das umsetzen, von dem sie glauben dürfen, dass es von politischen "Führern" gemeint ist. Das Attentat auf Gabrielle Giffords  und das Massaker sind fast zwingende Konsequenz einer personalisierten Hatz auf den politischen Gegner, so wie sie für die Tea Party charakteristisch ist. Eine derartige Dimension in der politischen Auseinandersetzung, bei der es um die (persönliche) Vernichtung des Gegners geht, hingegen ist konstituierendes Element faschistischer Parteien.

 

Der Standard.at informiert aktuell auf seiner Webseite, hat ebenfalls - im Gegensatz etwa zu zahlreichen bundesdeutschen Medien - einen Zusammenhang zu Sarah Palins Kampagne hergestellt und berichtet, dass dieses Plakat inzwischen von ihrer Webseite entfernt worden sei.

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur