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Sarah Palins kapitale Statthalter

Die Tea Party @ Washington, D.C.

UJN 08.02.2011

 

Wenn sich schon die deutsche Boulevard-Presse Gedanken macht um das US-amerikanische Haushaltsdefizit, muss es wirklich arg darum bestellt sein. Bereits in wenigen Wochen könnte der US-Administration  tatsächlich die Zahlungsunfähigkeit drohen, wenn es per neuem Gesetz nicht erlaubt werden sollte, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Diese liegt derzeit bei 14,296 Billionen US-Dollar und wird vermutlich durch die laufenden Ausgaben der Bundesbehörden Ende März erreicht sein. Einem entsprechenden Gesetz zur Erhöhung will der Caucus[1] der sog. Tea Party im Repräsentantenhaus keinesfalls zustimmen, denn diese Anti-Washington-Bewegung hat just mit dem Versprechen auf fiskalische Konsolidierung im vergangenen Jahr ihren Wahlkampf gemacht. Michele Bachmann, seit 2007 Abgeordnete des House of Representatives aus Minnesota und Gründerin des Tea-Party-Caucus, ist dabei um wolkige und markige Sprüche nie verlegen. So verkündete sie vor einigen Tagen, das National Debt (Staatsverschuldung) durch Einsparungen in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar reduzieren zu wollen, während vor sechs Wochen erst ihre republikanischen Kollegen im Senat gemeinsam mit Obamas Demokraten die Verlängerung der Steuererleichterungen für die Superreichen (Vgl. a. Losing Hope) beschlossen haben und zudem im neuen Haushaltsplan für das Militär die höchsten Ausgaben seit Ende des II. Weltkriegs vorgesehen sind. Ob Obamas Kalkül aufgeht, die Republikaner insgesamt in seine Finanzpolitik einbinden zu können, um die Erhöhung der National-Debt-Obergrenze in den nächsten Wochen im Repräsentantenhaus durchzusetzen, erscheint zumindest fraglich.

 

Wenn es nach Michele Bachmann geht, soll natürlich im Sozialwesen gespart werden, besonders in der Gesundheitsversorgung, gegen die sie bereits ihr ganzes politisches Leben einen ideologisch bedingten und reichlich irrationalen Kampf führt, genauso wie gegen Abtreibung oder die sog. Homo-Ehe und für die Etablierung eines kreationistischen Weltbildes im Bildungswesen, vor allem an den Schulen. Bachmann ist jedoch nicht irgendeine verbohrte Hinterbänklerin, sondern hat durch die Midterm Elections im vergangenen November erheblich an Einfluss gewonnen und wird zudem nach ihrer Replik auf Obamas State-of-the-Union-Address gar als Kandidatin für die Präsidentschaft 2012 gehandelt. Nach einigen Wochen der Unklarheit trafen sich auf Einladung Bachmanns bei der ersten Versammlung im neuen Kongress gleich 52 der 242 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und dieser Caucus umfasst dabei noch nicht einmal alle Tea-Party-Abgeordneten. Einige haben nämlich bereits im Vorfeld erklärt, sich  der Gruppe nicht anschließen zu wollen, weil ein zentrales Kongressgremium der Idee der Tea Party zuwiderlaufe. Da die 242 Republikaner durch die Wahl nunmehr die Mehrheit (versus 193 Demokraten) bilden, müssen diese sich in einem System von check and balance von ihrer Destruktionspolitik der beiden vergangenen Jahre verabschieden.

 

Insofern kommt der Tea Party eine Schlüsselrolle bei der Mehrheitsfindung zu, denn ohne ihre Unterstützung fällt auch die Mehrheit der Republikaner. Sarah Palin, selbst ohne Parlamentsmandat, hat also gegenüber dem Parteiestablishment der Republikaner ein ordentliches Erpressungspotential, zumindest im Repräsentantenhaus, das auch mit außerordentlichen Ressourcen verbunden ist: So haben die Tea-Party-Abgeordneten neben ihren bis zu 22 Mitarbeitern, die vom Kongress bezahlt sind, auch signifikant mehr Spenden rekrutiert, insbesondere von der Öl- und Gasindustrie, wie sie die englischsprachige Ausgabe der Wikipedia aufführt: "The average Tea Party caucus member received more than $25,000 […] compared to about $13,000 for the average House member and $21,500 for the average House Republican". Kein Wunder also, dass die Tea Party die Speerspitze der Global Warming Deniers darstellt und allerorten der Deregulierung von bereits laxen Umweltschutzstandards bis hin zur Privatisierung der Umweltaufsichtsbehörden oder der Förderung von Öl- und Gasvorkommen in Naturschutzgebieten das Wort redet (Vgl. a. Senat - 7 Key Races). Durch die Wahlen im vergangenen November sind allein auf Bundesebene in toto eine Schar von ungefähr 1000 Menschen in Jobs und Ämter gekommen, die ihre ganze Energie darauf ausrichten, ihre antiemanzipatorischen, schwulen- und frauenfeindlichen bis hin zu rassistischen und militaristischen Weltanschauungen in Gesetzesform zu gießen, politischen Einfluss zu erlangen und den öffentlichen Diskurs zu beherrschen.

 

Im Senat hingegen, der gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus alle Bundesgesetze in einheitlicher Form beschließen muss, spielt die Tea Party eine untergeordnete Rolle: Bei der Wahl misslang es Palins Personal in vielen Bundesstaaten, die demokratischen Gegner zu schlagen, so dass im neuen Senat lediglich sieben Senatoren ausdrücklich als Tea-Party-Kandidaten gelten, von denen wiederum gleich drei sich nicht ihrem Caucus im Senat angeschlossen, darunter auch der republikanische Shooting-Star Marco Rubio aus Florida und Patrick J. Toomey aus Pennsylvania. Führende Republikaner geben übrigens just dem kruden Tea-Party-Personal die Schuld dafür, dass sie einige der sicher geglaubten Senatssitze bei der Wahl nicht erringen konnten und so eine Mehrheit mit 47 versus 53 Senatoren verfehlten. Marco Rubio, auf den insbesondere Sarah Palin persönlich große Hoffnungen gesetzt hatte, erklärte, er wolle der Tea Party nicht  ihre "grassroots nature" durch Etablierung eines kleinen politischen Clubs nehmen. Dem Caucus gehören nunmehr die Senatoren Jim DeMint (South Carolina), Rand Paul (Kentucky), Mike Lee (Utah) und Jerry Moran (Kansas) an. Zurecht verweist die New York Times darauf: "With its small membership, the Tea Party Caucus amounts to fewer than 10 percent of Republicans in the Senate, making it a minority within the minority."

 

Im Repräsentantenhaus wird sich die Tea Party mit ihrer zentralen Rolle bei der Mehrheitsfindung eine reale, mit umfänglichen Ressourcen verbundene Machtbasis erschaffen, während Senatoren, wie etwa Rand Paul, eher die Rolle zukommt, die große Publizität und das enorme Prestige des Senatorenamtes für die Verbreitung der Ideologie der Tea Party zu nutzen. Wahrlich trübe Aussichten für das andere Amerika.

 

 

 


[1] Ein Caucus kann nur bedingt mit der Fraktion einer Partei im Bundestag verglichen werden. Er kann in einer der beiden Kammern des US-Kongresses gebildet werden, wenn sich mehrere Mitglieder mit ähnlichen politischen, religiösen oder sonstigen Anschauungen zwecks Erarbeitung von Gesetzen zusammenfinden. Dabei spielen im US-Kongress natürlich der demokratische und der republikanische Caucus die Hauptrollen, vgl. a. Congressional Caucus bei en.wikipedia.org.

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur