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Schleichende Eskalation jenseits der Legalität

UJN 27.05.2011

 

GRÜNE treten mit Vehemenz für Waffenlieferungen an die sog. Rebellen in Libyen ein, die westliche Kriegsallianz verlegt inzwischen Kampfhubschrauber in die Region und diskutiert den Einsatz von Bodentruppen. Währendessen versucht US-Präsident Barack Obama, sich im US-Kongress rechtlich abzusichern und dem Krieg einen Schein von Legalität zu geben.

 

Der Krieg in Libyen hat sich zu einem alltäglichen blutigen Geschäft entwickelt, der von den meisten Menschen eigentlich nur noch dann wahrgenommen wird, wenn – wie letzte Woche geschehen – wieder "versehentlich" eine größere Anzahl von Zivilisten zu Opfern wird. Wären diese nicht von vornherein im militärischen Kalkül vorgesehen, so müsste es die Wortschöpfung "Kollateralschaden" erst gar nicht geben. Sofern solche Todesopfer überhaupt in den westlichen Medien erwähnt werden, findet stets dasselbe Spiel statt: Erst werden die Geschehnisse seitens der NATO als schiere Propaganda Gaddafis abgetan, dann relativiert und schließlich doch mit allerlei durchsichtigen Beschwichtigungen eingeräumt.

 

Dabei hätte jedes einfache Amtsgericht die UNO-Resolution 1973 längst einkassiert, sofern sich der Sicherheitsrat und seine Beschlüsse einer Normenkontrolle durch eine Judikative unterziehen müssten. Prof. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph, meinte bereits Mitte März "Die UN hat das Recht zu intervenieren, um Massenmord zu verhindern, aber nicht das Recht, beim Sturz einer Regierung mit kriegerischen Mitteln zu helfen." Die Beweise für diesen angeblichen Massenmord in Form von systematischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung, wie von der Kriegsallianz behauptet, ist der Westen aber bislang schuldig geblieben. Inzwischen gibt das sogar die Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hin zu. Solche Verbrechen allein wären nach UNO-Kapitel VII die Basis für ein kollektives militärisches Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen diejenigen, die den Weltfrieden gefährden oder Völkermord begehen. Wann genau der Weltfrieden selbst gefährdet ist, ist durchaus umstritten, wann jedoch ein Völkermord vorliegt, wurde ziemlich eindeutig im UN-Recht festgesetzt. Wie sich eine Regierung hingegen zusammensetzt und ob sie den Hegemonialinteressen des Westens genügt oder diesen zuwiderläuft, stellt nach dem Völkerrecht kein Kriterium und keine Legitimationsbasis für einen Eingriff von aussen dar. Regierungen sind zunächst einmal völkerrechtlich anerkannt. Ob uns diese gefallen oder nicht, ist eine ganz andere Frage, die jedoch nicht mit Hilfe des geltenden Völkerrechts beantwortet oder abgeändert werden kann.

 

Überhaupt: Warum interveniert die westliche Kriegsallianz nicht in Bahrain, Jemen oder Syrien? Einmal unterstellt, dass ein Krieg jemals zielführend sein könnte und ginge es dem Westen wirklich um Demokratie, Frieden und Menschenrechte, so müsste er gegen einige Dutzend Länder Krieg führen. Es geht ihm aber in Libyen lediglich darum, eine willfährige (neue) Herrschaftsclique zu installieren, welche die Verfügungsgewalt über das Erdöl gewährleistet und die gleichzeitig einen NATO-Brückenkopf in Nordafrika ermöglicht. Nein, es geht dem Westen nicht darum, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen: Nichts ist entlarvender als die Ablehnung nicht nur von Waffenstillstands- und Vermittlungsvorschlägen, gleichgültig, ob diese erneut von der Afrikanischen Union, aus Lateinamerika oder von Spanien kommen. Nichts ist verräterischer als die Tatsache, dass die sog. Rebellen gleich nach Kriegsbeginn eine eigene Zentralbank gründeten, um die Überschreibung des libyschen Auslandsvermögens ersuchten, Verträge mit westlichen Ölkonzernen schlossen und versuchten, sich der Förderanlagen für das Erdöl zu bemächtigen. Und nichts ist bezeichnender als die Verstrickung eines nicht unerheblichen Teils der sog. Rebellen mit Aktivisten des Dschihad und Taliban-Kämpfern.

 

 

Mit diesem Krieg wird nicht nur die unter großen Mühen erreichten völkerrechtlichen Standards – so brüchig und kritikwürdig diese sich oftmals auch erweisen - gnadenlos abgeräumt, auch innenpolitisch findet in den USA ein Rollback statt: Nach dem War Powers Act von 1973 müsste US-Präsident Obama bei einem Krieg binnen 48 Stunden den Kongress informieren und allerspätestens nach 60 Tagen eine Kriegsermächtigung durch den Kongress vermittels einer Resolution erfolgen, die gleichzeitig eine Gefährdung der nationalen Sicherheit feststellt (War Powers Resolution). Dieses Problem versuchte Obama bislang zu umschiffen, indem er in einer Rede an die Nation den Krieg blasphemisch als "kinetic military action" (etwa: "militärische Lockerungsübung") bezeichnete. Inzwischen jedoch mehren sich die kritischen Stimmen im Kongress. Die beiden Kriegsskeptiker Barbara Lee (Kalifornien) und Dennis Kucinich (Ohio) von der Demokratischen Partei finden dabei überraschenderweise ausgerechnet bei einigen Abgeordneten der kruden Tea Party Unterstützung. Letztere ist allerdings eher durch fiskalische und isolationistische Erwägungen als durch pazifistische Überzeugungen motiviert. Bislang ließ das Repräsentantenhaus eine Anfrage Obamas mit der Bitte um Unterstützung seiner "Militäraktion" unbeantwortet und das obschon die 60-Tage-Frist inzwischen längst überschritten ist.

 

Im Senat hingegen hat sich eine überparteiliche und einflussreiche Gruppe um die Außen- und Sicherheitspolitiker John Kerry, John McCain und Joe Lieberman gebildet. Mit Hilfe einer Resolution soll der mittlerweile eigentlich illegale Krieg nachträglich sanktioniert und mit dem War Powers Act in Einklang gebracht werden. In der Senatsresolution wird das Bestreben nach "politischer Reform" des "libyschen Volkes" unterstützt, obschon es sich bei den Rebellen ganz offenkundig um eine Minderheit handelt. Zudem wird ganz unumwunden – sowohl unter Bruch der UN-Charta als auch der UN-Resolution 1973 - das Ziel benannt, den "Abgang von Gaddafi zu erreichen". Damit würde das Völkerrecht abermals gebrochen, um westliche Hegemonialinteressen durchzusetzen und einen "Regime Change" zu erreichen. Unklar allerdings ist, wie sich das Repräsentantenhaus zu dieser Resolution verhalten wird, denn dort verfügt Obama über keine Mehrheit, dort gibt es einige profilierte Kriegskritiker und außerdem ist der Einfluss der Tea Party signifikant größer als im Senat.

 

Nach über zwei Monaten Luftkrieg zum angeblichen Schutze der Zivilbevölkerung, in dessen Rahmen sowohl Wohnviertel, als auch Häfen, Krankenhäuser und Polizeistationen getroffen wurden und viele Menschen zu Tode kamen, ist die westliche Kriegsallianz ganz offenkundig in eine Sackgasse geraten. Das Gaddafi-Regime will man zwar loswerden, doch ohne noch massivere Hilfe und Parteinahme durch die westliche Kriegsallianz scheint dies den Rebellen nicht zu gelingen. Einen Krieg mit dem Ziel eines Regime Change vermag man letztlich nicht damit gewinnen, indem man die Lufthoheit über ein Land ausübt, sondern nur indem man die vollständige Kontrolle auch am Boden erringt und festigt. Waffenlieferungen für die sog. Rebellen, wie sie GRÜNE unter Verletzung der UN-Resolution 1973 inzwischen verlangen, weisen genauso wie die Forderung nach bewaffneten Hilfskonvois in Richtung Eskalation. Noch scheuen sich die Regierungschefs Obama, Cameron und Sarkozy ihren Ländern zu erklären, dass letztlich nur der Einsatz von westlichen Bodentruppen den Krieg entscheiden kann.

 

Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger"

 

Ihre Hartnäckigkeit, mit der sie dabei alle Vermittlungsvorschläge ignorieren, lässt jedoch darauf schließen, dass sie auch gewillt sind, dieses Mittel einzusetzen. Und in der Tat bietet die UN-Resolution 1973 ein Schlupfloch, das bislang seitens der Politik entweder dementiert oder geflissentlich verschwiegen wurde. In der Resolution werden lediglich "ausländische Besatzungstruppen" ausgeschlossen, nicht jedoch Bodentruppen für einen kürzeren Zeitraum zur Eroberung eines bestimmten Territoriums. Auch die schwer bewaffneten Kampfhubschrauber, die nunmehr eingesetzt werden, verwischen zusehends den Unterschied zwischen Bombardierungen durch die Luftwaffe und dem direkten Eingriff in Kampfhandlungen am Boden. Vielleicht jedoch ist es politisch erwünscht, just durch provozierte Angriffe auf solche Hubschrauber und durch Inkaufnahme einiger toter westlicher Soldaten als Bauernopfer ein stärkeres Engagement des Westens zu begründen?

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur