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USA - Zwischen Wut und Lethargie

Nachlese und Anmerkungen zu den Midterm Elections

UJN 06.11.2010


Noch werden in den USA die Stimmen nach den Midterm Elections ausgezählt, aber der Wahlausgang ist ohne jeden Zweifel zunächst einmal ein herber Rückschlag für die Demokraten im US-Kongress.

 

Im House of Representatives haben die Demokraten über 60 Sitze verloren und damit seit 1938 den größten Verlust an Mandaten erlitten. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich faktisch umgekehrt: Bislang verfügten die Demokraten über eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Stimmen, zukünftig jedoch setzt sich das House aus 187 Demokraten und 239 Republikaner zusammen, wobei neun Sitze wegen der Knappheit der Abstimmungsergebnisse noch ungeklärt sind, nachgezählt werden und teilweise vielleicht auch gerichtlich geklärt werden müssen. Viele der Sitze, welche die Demokraten jetzt verloren haben, konnten sie erst bei den Midterm Elections 2006 und durch den Schub bei der Obama-Wahl 2008 gewinnen, einige jedoch gehören zu originär demokratischen Stammlanden, wie etwa in Illinois und im sog. Rust Belt, der sich von Michigan, Indiana, Ohio und Pennsylvania bis in den Staat New York hinein erstreckt. Diese Staaten hatten bereits vor der Finanzkrise 2008 seit Jahrzehnten mit Strukturproblemen der Montan- und Automobilindustrie und daher mit einer Erwerbslosigkeit von teilweise weit über 20 Prozent zu kämpfen. Aber die Menschen dort vertrauten bislang eher auf Sozialstaatskonzepte der Demokraten als auf den Nachwächterstaat der  Republikaner. Auch rund um die Großen Seen verloren die Demokraten überdurchschnittlich viele Abgeordnetensitze. 25 von insgesamt 60 Mandaten büßten die Demokraten in den sechs Staaten im Rust Belt und um die Großen Seen ein, das heißt, sie verloren in einem Gebiet mit gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung über 40 Prozent der insgesamt verlustig gegangenen Mandate. Dies setzte sich auch in Teilen des sog. Black Belts, wie etwa in Mississippi, Arkansas und Tennessee, wo  die Counties teilweise mehrheitlich von farbigen Amerikanern bewohnt werden, fort.

 

In der Tendenz reagierten die US-Amerikaner auf die anhaltende ökonomische  und soziale Misere entweder wütend und wählten besonders populistische Anti-Washington-Kandidaten oder aber lethargisch. Die Demokraten büßten daher gleich in zwei Richtungen Stimmen ein: Die Independents wählten dieses Mal mehrheitlich republikanische Kandidaten, während viele Obama-Unterstützer aus Enttäuschung erst gar nicht zur Wahl gingen, was sich unter anderem in der im Gegensatz zu 2008 nur schleppend anlaufenden Wählerregistrierung und der Wahlbeteiligung demokratischer Anhänger manifestierte. Etwas unscharf umrissen wird dieses Phänomen mit dem Begriff Enthusiasm Gap. Auffällig ist ebenfalls der Verlust von Abgeordnetenmandaten in Richtung der Grenze zu Mexiko, also im Süden von Texas, Nevada, New Mexico und Arizona, wo bevorzugt aus Mexiko eingewanderte Latinos leben, welche für die Obama-Demokraten bislang eine sichere Bank darstellten. In Kalifornien hingegen konnten die Demokraten alle ihrer bisherigen House-Distrikte halten, wobei zwei Sitze noch ungeklärt sind.

 

 

 

Ein genauerer Blick vor allem auf den US-Senat lohnt sich: Denn drei Tage nach der Wahl ist klar: Zumindest der "blaue Pazifikwall" (Blau ist die Farbe der Demokraten) hat gehalten. Am Freitag erklärte die New York Times die demokratische Senatorin Patty Murray zur Siegerin im Bundesstaat Washington,  so dass sich ausgehend von Nevada, über Kalifornien, nach Oregon und Washington die demokratischen Bastionen an der Westküste, genauso wie die Hochburgen in den Neu-England-Staaten -  mit Ausnahme des Sonderfalls New Hampshire - gehalten haben. Außerdem siegten in Colorado für die Demoskopie ziemlich überraschend sowohl der demokratische Senats- als auch der Gouverneurskandidat. Auch in Nevada lagen die US-Umfragen ziemlich daneben: Statt eines 5-Prozent-Vorsprungs für die krude Sharon Angle von der Tea-Party ergab sich ein Sieg des eigentlich unbeliebten demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, mit über fünf Prozent. Diesem Versagen der US-Demoskopie wendet sich Nate Silver in seinem Blog bei der New York Times mit der Frage zu: Did Polls Underestimate Democrats’ Latino Vote?

 

Richtig schmerzhaft für die Demokraten im Senat wurde es entgegen mancher Erwartungen eigentlich nur bei zwei Niederlagen: Es ist der Verlust des 2004 von Barack Obama mit 70 zu 27 Prozent fulminant eroberten Senatssitzes in Illinois, der von den Republikanern als besondere Trophäe, als "Skalp der Regierung" gefeiert wurde. Dazu kam im an Illinois angrenzenden Wisconsin der Verlust des dortigen Senatssitzes, wo mit Russ Feingold ein langjähriger und ziemlich prominenter Senator aus dem Amt gewählt wurde, der einst als einziger Senator übrigens George W. Bushs Patriot Act ablehnte. Pennsylvania hingegen wurde zwar in (fast) allen Medien als demokratischer Senatssitz behandelt, der bisherige Amtsinhaber Arlen Specter, der diesen Sitz seit 1980 inne hatte, war jedoch ursprünglich auf republikanischem Ticket gewählt worden und war erst unlängst zu den Demokraten gewechselt. Bei den Republikanern war er dem Tea-Party-Kandidaten Rand Paul unterlegen gewesen, der jetzt auch den Senatssitz errang. In Illinois hingegen können sich die Republikaner bei den Liberalen und vor allem bei den US-Grünen für den Gewinn von Obamas Senatssitz bedanken. Denn diese stellten jeweils eigene Kandidaten auf, obwohl deren Agenda sich eigentlich nur in Nuancen von den demokratischen Politikkonzepten unterscheidet. Schließlich vertreten die US-Grünen keine radikalökologischen und antikapitalistischen Ideen, sondern sind noch handzahmer als etwa die deutschen Grünen.

 


Stichwort: Midterm Elections in den Bundesstaaten

 

In den US-Bundesstaaten haben die Republikaner ihren US-weiten Erfolg fortgesetzt. Sie kontrollieren jetzt so viele State Houses (Parlamente der Bundesstaaten) wie seit 1952 nicht mehr. Dabei verloren die Demokraten teilweise langjährige Hochburgen. Die Republikaner konnten in 26 Bundesstaaten gleich in beiden Kammern jeweils die Mehrheit erringen. Analog zum US-Kongress gibt es in den Bundesstaaten je einen Senat und ein Repräsentantenhaus, mit Ausnahme von Nebraska, das eine einzige Parlamentskammer hat. Die Demokraten halten hingegen nur in 15 Bundesstaaten in beiden Kammern die Mehrheiten, acht State Houses sind gespalten mit je einer Kammer mit demokratischen und je einer mit einer republikanischen Mehrheit. Da die US-Bundesstaaten ungleich mehr Kompetenzen haben als etwa die deutschen Bundesländer, ist diese Entwicklung nicht als zu gering einzuschätzen. Das zeigt auch die Entwicklung bei den sozialen Protesten, etwa in Wisconsin. Zahlen: Political party strength in U.S. states bei en.wikipedia.org.


 

Natürlich sind in einem System zweier großer Blöcke mit einem relativen Mehrheitswahlsrecht bei der Akteursauswahl die Kandidaturen kleiner und kleinster Parteien per se Unfug. Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2000 ist dies einer größeren Öffentlichkeit bekannt, später erst wurde offenbar, welche seltsame Strategie die US-Grünen verfolgen[1] Damals sammelte der grüne Kandidat Ralph Nader in Florida über 97.000 Stimmen ein, dem Demokraten Al Gore fehlten hingegen nur etwas über 500 Stimmen zum Sieg, so dass George Bush in Florida obsiegte und alle 27, die Wahl entscheidenden Wahlmännerstimmen von Florida erhielt. Bei der Senatswahl in Illinois erzielte der Kandidat der US-Grünen, LeAlan Jones, 3,2 Prozent der Stimmen, die überwiegend – eingedenk der programmatischen Überschneidungen – natürlich bei einem Verzicht eher dem Demokraten Alexi Giannoulias zugekommen wären, so dass dieser letztlich mit 46,3 zu 48,2 Prozent dem Republikaner Mark Kirk unterlag. Auch bei der Senatswahl in Colorado hätten die Grünen fast den Demokraten einen Knüppel zwischen die Beine geworfen: Ein grüner Kandidat erzielte 2,2 Prozent, während der demokratische Amtsinhaber mit gerade einmal 0,9 Prozent hauchdünn vor dem Tea-Party-Personal gewann. Dass es an den US-Demokraten von einer linken und europäischen Warte viel normative Kritik gibt, ist klar und muss auch nicht weiter ausgeführt werden, aber es bleibt schlicht absurd, dass in diesem System, das seit 234 Jahren in den Grundzügen unverändert ist und auch auf absehbare Zeit nicht reformiert werden wird, die US-Grünen unter Umständen und wiederholt reaktionären Kräften und Global Warming Deniers der Tea Party in Ämter verhelfen. Mit diesen, das sollte eigentlich den US-Grünen klar sein, wird es noch weniger zu einer wirkungsvollen US-Klimaschutzgesetzgebung und internationalen Verträgen, die immer einer Ratifizierung des Senats bedürfen, kommen. Politik in den USA ist immer nur die Wahl des kleineren Übels. Es wäre wünschenswert, wenn diese Einsicht auch bei den US-Grünen um sich greifen würde, denn diese bilden sich ein, mit den Demokraten in einen Wettbewerb treten zu können. Dabei nützt doch jede Stimme für einen Grünen letztlich nur den Republikanern und ist insofern zutiefst kontraproduktiv.

 

 

Da es sich bei der Tea Party um eine Strömung innerhalb der Republikanischen Partei handelt und die Grenzen zwischen ihr und dem GOP[2]-Establishment fließend sind, ist ihre zukünftige Stärke im House noch nicht absehbar. Diese wird sich dann zeigen, wenn sie, wie bereits angekündigt, einen eigenen Caucus der Abgeordneten bildet. In 13 von 37 Bundesstaaten konnten Kandidaten der Tea Party sich gegen gemäßigtere Republikaner in den Primaries zum Senat durchsetzen, in zwei Bundesstaaten (Alaska und Utah) konnten sie sogar die republikanischen Senatoren daran hindern, von ihrer Partei wieder aufgestellt zu werden. In den Hauptwahlen errangen sechs Tea-Party-Kandidaten die Senatssitze von Kentucky, Florida, Pennsylvania, Wisconsin, Kansas und Utah. Sarah Palins Personal scheiterte aber kläglich in Oregon, Delaware, West Virginia und Maryland, weniger knapp in Nevada und hauchdünn nur  in Colorado. In Alaska hingegen werden die Stimmen noch ausgewertet, weil die bisherige Senatorin Lisa Murkowski lediglich als Write-in-Kandidatin gegen den offiziellen Kandidaten der Republikaner, Joe Miller, und den Demokraten Scott McAdams antreten konnte. Derzeit führen die Write-in-Stimmen (wobei unklar ist, wer genau auf den Stimmenzetteln steht und wie die Namensnennungen gewertet werden) mit 41 versus 34,3 (Miller) versus 23,6 (McAdams) Prozent. Gleichgültig, ob Murkowski oder Miller gewinnt, beide würden sich dem republikanischen Caucus anschließen, so dass die Demokraten (inklusive der beiden Independents Bernie Sandes aus Vermont und Joe Lieberman aus Connecticut) 53 Senatoren stellen werden und die Republikaner 47, von denen sechs oder sieben von der Tea Party unterstützt wurden.

 

Die Senatswahlen zeigen  ganz deutlich, dass Tea-Party-Kandidaten angesichts der Anti-Obama- und Anti-Washington-Stimmungen, die derzeit in den USA dominieren, in den Bundesstaaten, die sowieso republikanische Hochburgen sind, ausreichend Wählerstimmen mobilisieren können und insofern ein Link von ganz Rechtsaußen in die Mehrheitsgesellschaft hinein reicht. Wenn sie etwa wie Marco Rubio in Florida gemäßigt auftreten und/oder wie Rand Paul in Kentucky eigentlich Teil des Polit-Establishments sind, können sie auch in Bundesstaaten gewinnen, die als Swing States zwischen den beiden Parteien normalerweise umkämpft sind. Sie scheitern aber sogar gegen den allgemeinen Wahltrend dort kläglich, wo es gilt, unabhängige Wähler anzusprechen und demokratische Hochburgen zu erobern. Insofern ist die angedrohte Kandidatur von Sarah Palin für die Präsidentschaftswahl 2012 – sofern die GOP sie wirklich nominieren sollte – für Barack Obama keine Drohung, sondern die Verheißung seiner Wiederwahl.

 

 

Links

 


Anmerkungen

 

[1] "Then there was the debate within the Nader campaign over where to travel in the waning days of the campaign. Some Nader advisers urged him to spend his time in uncontested states such as New York and California. These states -- where liberals and leftists could entertain the thought of voting Nader without fear of aiding Bush -- offered the richest harvest of potential votes. But, Martin writes, Nader -- who emerges from this account as the house radical of his own campaign -- insisted on spending the final days of the campaign on a whirlwind tour of battleground states such as Pennsylvania and Florida. In other words, he chose to go where the votes were scarcest, jeopardizing his own chances of winning 5 percent of the vote, which he needed to gain federal funds in 2004" und "Harry G. Levine, in his essay Ralph Nader as Mad Bomber states that Tarek Milleron, Ralph Nader's nephew and advisor, when asked why Nader wouldn't agree to avoid swing states where his chances of getting votes were less, answered, "Because we want to punish the Democrats, we want to hurt them, wound them." Aus dem Eintrag zu Ralph Nader bei en.wikipedia.org.

[2] GOP = Grand Old Party: Kurzbezeichnung für die Republikanische Partei

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur