Nicht erst die Tatsache, dass die NRW-Grünen eine Koalition mit der CDU „nicht ausdrücklich ausgeschlossen“ haben, sondern auch die Koalitionen im Saarland und in Hamburg machen deutlich, dass die parlamentarische Linke in einem inhaltlichen und auch in einem strategischen Dilemma steckt. Zwar wurde in NRW ein ausgesprochener Lagerwahlkampf zwischen SPD/Grünen sowie CDU/FDP geführt, aber welche inhaltlichen Implikationen die Wahl der einen oder der anderen politischen Grundrichtung denn faktisch für eine andere Politik bedeutet, blieb weitgehend ausgeklammert. So beschränkte sich der Wahlkampf zwischen CDU/FDP und SPD/Grünen in weiten Teilen auf persönliches Hickhack und Detailklauberei, es ging aber nicht um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik für NRW.
Entscheidender Faktor, das viel zitierte Zünglein an der Waage sind die Grünen. Diese werden jedoch seit geraumer Zeit vor allem durch eine Prämisse geleitet, die sämtliche Inhalte überlagert: Sie sind es leid, die Oppositionsbänke zu drücken, sie sind geradezu geil auf Macht. Macht ist für sie längst per se ein Wert, so deutlich wie Ende Februar 2010 hat Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, es nach Außen hin kaum jemals zuvor ausgedrückt und dafür nimmt die Partei so ziemlich alles in Kauf: Dass sie etwa einer saarländischen Politmafia an die Macht verhilft und selbst Teil dieser Strukturen wird. Dass sie in Hamburg genau die beiden Kröten schluckt, nämlich das Kohlkraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, wogegen sie zuvor Wahlkampf gemacht hatte. Dass sie ihre einst antikapitalistische, weil systemtransformierende Umweltpolitik (Stichwort „ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“) auf zwei Punkte zusammengestrichen hat, auf die sie am Ende wiederum keinen Pfifferling mehr gibt, spricht Bände. Genauso verhält es sich mit allen anderen politischen Inhalten. Das grüne Prinzip liegt darin, dass man keine Prinzipien mehr kennt, wenn sie einer Machtbeteiligung entgegenstehen. Selbst programmatische Versatzstücke im Stile eines "Green New Deal", übrigens eine freche historische Analogiesetzung für ein bisschen Ökosteuer mit Ausnahmen gerade für besonders energieintensive Industriezweige, welche da bemüht wird, mutieren zur substanzlosen Sonntagsrhetorik für Parteitage und fungieren als Beruhigungspille für den "linken" Parteiflügel.
Grund genug für DIE LINKE, auch die verhunzte Politik der ehemaligen rot-grünen Regierung zu brandmarken? Mitnichten: Allein an einem einzigen Mittwoch im März 2010 trafen sich gleich drei Runden mit Politikern aus SPD, LINKEN und Grünen zu munterem Plausch à trois. Irgendwie scheint bei solchen Runden regelmäßig unter den Tisch zu fallen, dass die Grünen und die SPD spätestens seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz, dem verhunzten Atomausstieg am Sankt-Nimmerleinstag etc. alles andere als eine linke und alternative Politik gemacht haben. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 wieder in Kriege geführt hat. Nur unter Rot-Grün war das Tabu zu brechen, dass es keine deutschen Militäreinsätze zumindest außerhalb des NATO-Vertragsgebiets geben sollte. Hätte eine Regierung aus CDUCSUFDP dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Um die pazifistischen Wurzeln der Grünen vollends zu kappen und die Partei zur Kriegspartei zu machen, wurde von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit schweres Geschütz aufgefahren: Sie verwiesen zunächst auf die Menschenrechte, stellten einen Vergleich mit der Menschenvernichtung in Auschwitz an und erfanden schließlich die freche Lüge vom sog. „Hufeisen“-Plan. Bei der SPD fiel das den Akteuren denkbar einfacher, blickten sie anno 1999 doch schon auf eine gewisse Tradition zurück, die 1914 mit den Kriegskrediten begründet wurde. Für die Grünen war das der Preis für die Machtbeteiligung – man kann das nicht oft genug wiederholen und in Erinnerung rufen, denn die rot-grünen Machtstrategen spekulieren ja offenkundig nicht nur bei der Agenda 2010 und den HartzIV-Gesetzen auf die Kurzlebigkeit der Zeit und die kollektive Amnesie der Wähler. Genau der gleichen Frage wird sich auch DIE LINKE stellen müssen. DIE SPD hat 1914 und später versagt, DIE GRÜNEN sind 1999 in der Frage „Krieg oder Frieden“ auf ihrem Bielefelder Parteitag eingeknickt, als sie an der Regierung waren - wie wird die LINKE sich bei solchen Fragen entscheiden, wenn sie sich tatsächlich einmal stellen werden?Der Preis für eine Regierungsbeteiligung wird das Bekenntnis zur NATO sein und könnte auch die Zustimmung zu einer Beteiligung an out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr bedeuten. Darüber sollte sich DIE LINKE keine Illusionen machen. Geht sie dann genau den gleichen Weg wie SPD und Grüne?
Zurück zu NRW: Prompt folgte auf die Phase rot-rot-grüner Kungelrunden in den ersten drei Monaten des Jahres die Abkehr in Form eines rot-grünen Lagerwahlkampfes, den die rot-grünen Protagonisten mit ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz Mitte April 2010 eingeläutet haben. Wenn es hart auf hart kommt, machen SPD und Grüne eben mal gerne beim LINKEN-Bashing mit, um verloren gegangenes Terrain wieder zu erobern. Dabei scheut das rot-grüne Lager auch vor sprachlichen und logischen Verdrehungen im Stile George Orwells nicht zurück: So trötete etwa Volker Beck, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, im Social-Media-Dienst Twitter in die Welt hinaus: „Wer den Wechsel will, muß ihn wählen. Wer Linke wählt, gibt Rüttgers die letzte Chance.“Die Inhalte mal ausgeklammert (was die Grünen ja sowieso inzwischen gerne tun), ist das genaue Gegenteil richtig: Die Grünen haben noch nicht einmal den Abgang von Jürgen Rüttgers als Bedingung für eine Koalition mit der CDU verlangt. Die Grünen sind die letzte Bastion der CDU, wenn die FDP – wie zu erwarten ist – es nicht mehr bringt. Also gilt in NRW, was auch schon zuvor für die Wahlen in Hamburg und im Saarland galt, und in insbesondere in Baden-Württemberg im nächsten Jahr gelten wird: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.
Macht um der Macht willen stellt für eine linke und alternative Politik keinen Wert an sich dar. Und: Man hat auch keine Verpflichtung, in eine Regierung zu gehen, nur weil man zuvor für ein Parlament kandidiert hat. Grüne und SPD müssen endlich beginnen, eine glaubwürdige Politik zu formulieren, welche sich von der neoliberalen Einheitssoße der etablierten Parteien substanziell unterscheidet und auch die Fehler der rot-grünen Bundesregierung von 1998-2005 grundsätzlich abräumt. Das ist jedoch die Bedingung für einen Diskurs, nicht das Ergebnis.
