Texte zur Partei DIE LINKE
Auf dem Erfurter Parteitag gab sich DIE LINKE ein Programm, mit dem sie sich bewusst in einen Gegensatz zu den anderen Parteien begibt und damit die Alternative darstellt. Sie schließt kategorisch Auslandseinsätze aus, will aus der NATO austreten, radikal abrüsten und Waffenexporte generell verbieten. Das macht sie zur einzigen Anti-Kriegs- oder besser: zur Friedenspartei. Die sog. Reformer sind damit gescheitert, sich eine Hintertür für Auslandseinsätze offenzuhalten: Eine Zustimmung zu Kriegsermächtigungen, wie sie etwa durch Lothar Bisky im Europäischen Parlament im Falle Libyens (zur sog. "Flugverbotszone") de facto erfolgte, ist damit in Zukunft ausgeschlossen. Oskar Lafontaine hat in Erfurt angekündigt, solchen Bestrebungen seinen Widerstand entgegenzusetzen. In Zeiten der Euro- und Finanzkrise sowie einem wahrscheinlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nahm DIE LINKE es mit Erleichterung auf, dass Lafontaine so weit wieder genesen ist, was ihn für zukünftige Aufgaben zum idealen Kandidaten macht.
Von Verwerfungen und Irritationen sind neue Parteienprojekte nie ganz frei: Sicherlich sind sowohl die Form der sog. Kommunismus-Debatte als auch die Methoden und Positionen mancher Genossen mehr als fragwürdig, genauso wie eine Boykott-Kampagne gegen die Tageszeitung junge Welt. Eine Initiatorin sprach dabei Klartext, um was es eigentlich geht: "Aufkündigen des Pluralismus? Ja. Wundervolle Idee." (Vgl. dazu a.: Neues vom jW-Boykott). Auch solche Selbstverständlichkeiten, wie etwa Doppelspitzen in Führungsposition aus Frau / Mann, müssen erst gegen Widerstände erkämpft werden: Vorerst konnte sich Gregor Gysi mit seinem "Männermachtspiel" als alleiniger Fraktionschef durchsetzen. Auch die angekündigte Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteivorsitz ist ein falsches Signal hin zu einem überholten Politikkonzept (Vgl. dazu a.: Das verstockte Schweigen). Dabei brachte Bartsch Mitgliederentscheide bzw. -befragungen wieder in die Diskussion, welche in Personalfragen nach Gesetz und Satzung gar nicht vorgesehen sind.
Konsens herrscht über einen antikapitalistischen Politikansatz: Auf einer Konferenz Anfang Oktober brachte dies Sahra Wagenknecht auf die Formel: "Besetzt die Banken". Wie dringlich die Überwindung des Kapitalismus allein schon aus Gründen der Humanität ist, daran mahnen uns die periodisch wiederkehrenden Hungerkatastrophen, die vor allem einem entfesselten Finanzkapitalismus geschuldet sind und der mit profitgieriger Warenspekulation Millionen Menschen in den Tod treibt: Kapitalismus tötet. Wie man diese Alternative jenseits des Kapitalismus dann letztlich nennen mag, ist m.E. sekundär, über die Strukturen jedoch findet wieder ein Diskurs statt. Auch in kulturell-historischen Fragen verkörpert DIE LINKE die für mich adäquateste Sichtweise, zum Beispiel, wenn es um den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, den Bund der Heimatvertriebenen, den Zugang zur deutschen Geschichte oder den Umgang mit DDR-Biographien geht.
Was die Zusammenarbeit mit anderen Parteien anbelangt, haben sich gerade DIE GRÜNEN vor der Wahl in Ba.-Wü. überaus verbalradikal geriert, um nach der Wahl aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 faktisch auszusteigen sowie auf Bundesebene Merkels Atompolitik den "grünen Segen" zu erteilen. Sie sind insofern längst zum Teil des Problems geworden, was sich zudem in einer bestenfalls linksliberalen Programmatik äußert, genauso wie in der Auswahl des Personals, etwa in Gestalt von Joachim Gauck als Kandidaten zum Bundespräsidentenamt. Nur DIE LINKE wehrte sich gegen miefigen Provinzialismus und Geschichtsklitterei und präsentierte mit Luc Jochimsen eine glaubwürdige Friedensstifterin und Mahnerin gegen den Neoliberalismus. Solange GRÜNE und SPD nicht mit Kriegseinsätzen und Sozialabbau brechen, unterscheiden sie sich nur in Nuancen von CDU/CSU und FDP, mitnichten in ihrer Substanz und scheiden als Bündnispartner für eine progressive, linke und alternative Politik aus - zumal beide bei dem mittlerweile mehrfach inszenierten Schmierentheater gegen DIE LINKE im Bundestag den Rechtsparteien in Nichts nachstehen.
