Friedensstifterin und Mahnerin gegen den Neoliberalismus
UJN 09.06.2010
Luc Jochimsen, die von der LINKEN als Kandidatin zum Bundespräsidentenamt nominiert wurde, hat oft genug bewiesen, das hierzu nötige adäquate historische Verständnis zu besitzen, etwa das Bewusstsein um die Singularität der NS-Verbrechen und der darin wurzelnden besonderen historischen Verantwortung dieses Landes. Sie forderte etwa, den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag zu machen, um der Befreiung vom Faschismus zu gedenken. Sie wehrte sich stets gegen eine revisionistische Geschichtsschreibung, wie sie etwa der Bund der Vertriebenen und deren Präsidentin Steinbach betreiben oder wie sie von Joachim Gauck mit seiner Gleichsetzung von NS-Terror und DDR-Unrecht vorgenommen wird.Wer Sätze, wie etwa "Im Westen währte die braune Diktatur 12 Jahre, im Osten aber kamen noch 44 rote Jahre dazu" absondert, damit NS-Terror mit industrialisierter, massenhafter Menschenvernichtung und DDR-Unrecht auf eine Stufe stellt und unter dem nebulösen Begriff "Diktatur" subsumiert, muss sich dann auch den Vorwurf der Geschichtsklitterei gefallen lassen.
Es ist völlig unverständlich, dass GRÜNE und SPD einen Propheten des Neoliberalismus aufgestellt haben, nur um vielleicht ein paar Stimmen aus dem bürgerlichen Lager herauszubrechen und die Regierung Merkel in Schwierigkeiten zu bringen. Oder ist es in Wahrheit doch so – und der Verdacht drängt sich lebendigst auf -, dass GRÜNE und SPD sowieso endgültig die politischen Lager gewechselt haben und die Nominierung bloß personeller Ausdruck dafür ist?
Es wäre ein fatales Signal, wenn DIE LINKE ihre Stimmen einem Apologeten des Geschichtsrevisionismus und einem Propheten eines sozialkalten Neoliberalismus geben würde, nur um im rot-grünen Lager mitzumischen. In welchem Ausmaß eine andere Regierung, etwa aus Rot-Rot-Grün, inzwischen nur mehr eine Mär in akademischen Diskussionen ist, zeigt das LINKEN-Bashing im Wahlkampf in NRW genauso wie die miesen Tricks bei den „Sondierungsgesprächen“ (vgl. Rüdiger Sagel: Der Mauerbau von Düsseldorf). Wie wenig Einfluss diese Protagonisten, z.B. Sven Giegold bei den GRÜNEN, in ihren Parteien letztlich haben, zeigen die taktischen Manöver von SPD und GRÜNEN in den letzten Monaten hinlänglich.
Die Personalie Joachim Gauck ist neben dem kindischen Rumzicken Trittins und dem blutarmen Protest Steinmeiers bei der Ankündigung des Sparpakets durch die Bundesregierung der beste Beweis dafür, dass die HartzIV-Parteien längst noch nicht mit der miesen Sozialpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung gebrochen haben. Rot-rot-grüne Optionen für eine andere Politik? Nichts liegt ferner als das - vermutlich auch auf Jahre hinaus. Rot-Grün verklärt noch immer die Schröder-Zeit, als ob diese sich nicht vor allem dadurch auszeichnete, dass Deutschland mit einer breit angelegten Propaganda-Offensive (Auschwitz-Vergleich und sog. "Hufeisen-Plan") im Kosovo-Krieg sich säbelrasselnd auf der Weltbühne zurückgemeldet hat. Rot-Grün spielt ganz offenkundig auf Zeit und vor allem auf kollektive Amnesie.
DIE LINKE ist gut beraten, vom rot-grünen Lager Abstand zu halten, sie könnte sonst mit der miesen Politik von Rot-Grün irgendwie doch noch in Verbindung gebracht werden und sollte vorerst (und bis auf Weiteres) einen klaren Gegenkurs zu den Parteien des Neoliberalismus von SPD bis CSU und deren Personal fahren.
Und deshalb finde ich es auch nur schlüssig, dass Gregor Gysi (im "Focus") und Oskar Lafontaine (im "Spiegel Online") nach der Nominierung von Luc Jochimsen klar zum Ausdruck gebracht haben, dass Joachim Gauck auch im dritten Wahlgang für DIE LINKE nicht wählbar ist. DIE LINKE ist sicher nicht deshalb gewählt worden, um eine neoliberale Entourage presidentiel im Schloss Bellevue abzunicken, sondern eher, um dort Feuer zu machen. Im übertragenden Sinne – selbstredend.
