JMStV-NRW: Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages durch den Landtag NRW ist vor allem der beharrlichen Position der NRW-LINKEN zu verdanken
UJN 15.12.2010
Der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Kapschack, erklärte gegenüber netzpolitik.org bereits am Morgen, die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen wollten den umstrittenen Jugendmedienstaatsvertrag nunmehr doch ablehnen. Um 11 Uhr gab es im Düsseldorfer Landtag eine Pressekonferenz, auf der SPD und GRÜNE auch offiziell ihre Ablehnung verkündet haben.
Nachdem eine Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und LINKE bereits im Laufe des gestrigen Tages angekündigt hatte, den JMStV ablehnen zu wollen (bzw. es bei der LINKEN sowieso nie eine Frage war, dass man ihn ablehnen werde), ist offenkundig, dass jetzt SPD und GRÜNE auf diesen Zug aufspringen wollen, den sie sowieso nicht mehr aufzuhalten vermögen. Deshalb ist es Teil rot-grüner Legendenbildung, wenn der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler twittert: "Juhu, fetter Erfolg für digitale Bürgerrechte! RT @svenlehmann: SPD und Grüne in NRW werden JMStV geschlossen ablehnen und damit stoppen!" Die Zustimmung von SPD und GRÜNEN ist nämlich nach den Erklärungen von CDU und FDP bei bekannter Position der LINKEN in der Sache völlig nutzlos geworden. Und ganz ohne Not und Lohn ramponiert Rot-Grün sein Image dann doch nicht. Naiv ist, wer glaubt, SPD und GRÜNE würden das jetzt tun, weil sie die Sache anders sehen würden als noch vor ein paar Tagen. So erklärte der SPD-Pressesprecher, die Regierung wolle nicht die "Kohlen aus dem Feuer holen", während CDU und FDP "fein aus der Sache" rauskämen.
Wenn der NRW-Landtag nun den JMStV stoppt, ist das vor allem der NRW-LINKEN geschuldet, die aus inhaltlichen Erwägungen als einzige Partei den Vertrag stets abgelehnt hatte und ihre politische Entscheidung nicht zum Spielball politstrategischer Erwägungen machte. Ihr Handeln kann nicht einfach durch ihre vermeintlich bequeme Oppositionsrolle erklärt werden: Sie entzog in dieser wichtigen Frage immerhin der rot-grünen Minderheitsregierung ihre parlamentarische Unterstützung und ließ damit die Muskeln spielen. Dafür gebührt ihr Anerkennung, erinnert sich doch noch jeder an das LINKEN-Bashing während der sog. "Sondierungsgespräche" durch Rot-Grün. Erst dann (wenn überhaupt) geht der Dank an CDU und FDP, die vor allem aus ihrer Oppositionsrolle heraus keinen Grund haben, der Regierung zu helfen. Was Rot-Grün hingegen jetzt veranstaltet, ist ein mediales Possenspiel, das man durchschauen sollte, bevor man die NRW-Regierung feiert. Die Nichtzustimmung erfolgt gleichsam als politische Notgeburt, um den politischen Flurschaden zu begrenzen. Sei's drum, sofern es der Sache dient. Jetzt ist eine zweite Chance gegeben, eine Regelung zu finden, die das Spannungsfeld zwischen Netzneutralität auf der einen und Kinder- und Jugendschutz auf der anderen Seite mit probaten Mitteln regelt.
