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Grüner Pazifismus

UJN 07.04.2010

 

Den Afghanistan-Krieg als schlichte "Militärpräsenz" (Ralf Fücks, Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung) zu verharmlosen, zeugt gerade nach dem Massaker von Kunduz mit mindestens 140 getöteten Menschen von zynischer Ignoranz gegenüber dem Leid, das die Zivilbevölkerung durch diesen Krieg zu erleiden hat. Über noch schauerlichere Zahlen verfügt inzwischen die UNO. Sie berichtet davon, dass allein im letzten Jahr 346 Kinder in Afghanistan getötet wurden, davon mehr als die Hälfte von NATO-Truppen. Sieht so ziviler Aufbau aus?

 

Joseph Fischer bei seiner Rede auf dem sog. Kosovo-Parteitag 1999

 

Zurück zur (oliv)grünen Welt: Der Aufschrei der grünen Rest-Linken um den Alibi-Pazifisten Ströbele gegen die Machenschaften und Äußerungen von Fücks kommt ungefähr 20 Jahre zu spät. Bereits während des Golfkriegs von George Bush senior hat Ralf Fücks, damals noch Mitarbeiter der späteren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, dafür plädiert, dass die Deutschen beim Krieg am Persischen Golf mitbomben sollten. Auch später, etwa bei der Diskussion um Militäreinsätze in Ex-Jugoslawien in den 90er Jahren, fand Fücks sich stets auf der Seite derjenigen, welche Militäreinsätze befürworteten. Er zeichnete sich hierbei durch eine erstaunliche Beständigkeit aus, aber alleine hätte er wenig verrichten können.

 

Gut in Erinnerung geblieben ist mir etwa die demagogische Rede, die Daniel Cohn-Bendit auf einem Parteitag hielt und die darin gipfelte, dass er mit überschlagender Stimme die Versammlung mit den Worten "In Bosnien-Herzegowina stirbt unser Blut" beschwor. Damals erhielt er nur 60 Stimmen für seinen Antrag (knapp 10 Prozent der Delegierten), doch ein  weiterer Beitrag zur Strategie, die pazifistischen Positionen der GRÜNEN zu schleifen, war geleistet. Der Vordenker hatte die Bresche geschlagen, in die Jahre später sein Intimus Joseph Fischer – allerdings aus schnöden Gründen des Machterhalts während des Kosovo-Krieges - voll hineingrätschen konnte. Entlarvend dargestellt wird die rot-grüne Propaganda in der ARD-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge - Deutschland im Kosovo 1999":

 

 

Selbstredend schürte Ralf Fücks mit seinem Stiftungsapparat all die Jahre hindurch die Stimmung gegen Pazifisten und trommelte bei jeder sich bietenden Gelegenheit für Krieg. Was wundern sich die Rest-Linken in den GRÜNEN denn jetzt überhaupt noch? Ralf Fücks und mit ihm die fast 200 Mitarbeiter der Böll-Stiftung, sowieso eine Versorgungsanstalt für ausrangierte Hardcore-Realos, sind Teil des eingekauften GRÜNEN Establishments, das mit Jobs versorgt wurde und seit vielen Jahren in grün-alternativen Zusammenhängen dafür sorgt, pazifistische Positionen zu denunzieren und zu schleifen. Wir erinnern uns: Diese Strategie führte schließlich beim Kosovo-Krieg und später beim Afghanistan-Krieg zum Erfolg. Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 in Kriege geführt hat. Nur unter einer Regierung von Rot-Grün war das Tabu zu brechen, dass es keine bewaffneten Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets geben sollte. Hätte eine CDUCSUFDP-Regierung dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte, der dreiste Vergleich mit Auschwitz und die Lüge vom so genannten "Hufeisen-Plan" sein, um die ehemals pazifistischen GRÜNEN zur Kriegspartei zu machen.

 

Zwar leistete die Parteilinke  um die Abgeordneten Annelie Buntenbach, Christian Ströbele und Monika Knoche entschiedenen Widerstand,  doch Ludger Vollmer und Angelika Beer - eigentlich ebenfalls zur Parteilinken gehörend - spalteten das Lager der Pazifisten. Ludger Volmer war sowieso schon durch seinen Staatsministerposten im Auswärtigen Amt ins Realo-Lager eingekauft worden, Beer hingegen wurde erst später als Dank für ihren selbstlosen Einsatz  im Auftrag und Interesse der olivgrünen Kriegsfreunde mit einem Mandat im Europäischen Parlament belohnt. Das "System Joseph Fischer" war ihr aber offenkundig nicht ganz so nachhaltig dankbar, wie sie es sich erhofft hatte, denn die "linke Kronzeugin" gegen den Pazifismus scheiterte 2009 bei dem Versuch, ein zweites Mal für die Europaliste nominiert zu werden. Vermutlich deshalb wechselte sie wenige Wochen danach zur Piratenpartei. Volmer hingegen stolperte über die sog. Visa-Affäre, schied aus der aktiven Politik aus und schreibt inzwischen GRÜNEN-kritische Texte, ist jedoch selbstredend über jegliche Selbstkritik erhaben. Doch das nur am Rande.

 

Wohin uns die entschlossenen Sowohl-als-auch-Pazifisten der GRÜNEN inzwischen geführt haben, zeigt der tägliche Blick nach Afghanistan. Auch die überaus überflüssige Diskussion der bürgerlichen Parteien darüber, ob in Afghanistan Krieg oder "kriegsähnliche" Zustände herrschen, wird spätestens dann, wenn die geplante Offensive im kommenden Sommer stattfindet, Schnee von gestern sein. Diese soll, so der Oberkommandierende der NATO und der US-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, die größte sein seit Beginn des Krieges. Insofern erscheint die Aussage von Verteidigungsminister zu Guttenberg, wonach auch tote Bundeswehrsoldaten zum Krieg dazu gehörten, in einem anderen Licht. Im Grunde genommen wird die "Heimat" darauf vorbereitet, dass neben den zu erwartenden zahlreichen Toten unter der afghanischen Zivilbevölkerung (die toten Männer zählen ja nicht, weil das seien ja sowieso alle Taliban-Terroristen) wir uns auch daran gewöhnen sollen, dass entschieden mehr Särge mit deutschen Soldaten per Luftfracht aus Afghanistan anlanden werden. Vielleicht sollte man den body-count, den man für tote deutsche Soldaten anwendet, auf die von der Bundeswehr getöteten Afghanen ausdehnen. Dann bekommt man ein etwas anderes Bild - konservativen Schätzungen zufolge sind es inzwischen einige tausend Tote in jedem neuen Kriegsjahr. Die US-Amerikaner scheinen aus Vietnam wenig bis nichts gelernt zu haben, den Deutschen steht ihr Vietnam in Afghanistan erst noch bevor - natürlich in kleinerem Maßstab. Dann aber stellt sich die Frage, wie viele Tote die deutsche Politik und Öffentlichkeit vertragen. Eine zynische Frage – wie die Wirklichkeit nun einmal ist. Die deutsche Politik hat sich in Afghanistan – natürlich unter tatkräftiger Beihilfe der GRÜNEN, die nun so tun, als ginge sie das alles nichts mehr an und auf Parteitagen wieder fröhlich mehr oder minder pazifistische Positionen beschließen - von der Bush-Administration in eine Eskalationsspirale hineinführen lassen, aus der sie offenkundig selbst nicht mehr herausfindet.

 

Dass einige in den GRÜNEN nach acht Jahren Krieg in Afghanistan plötzlich wieder anfangen zu denken und sich dann bei der Verlängerung des ISAF-Einsatzes ganz mutig im Bundestag der Stimme enthalten, als bezögen sie damit irgendeine politische Position, wäre im Grunde genommen lächerlich, wenn es nicht um Leben und Tod ginge. Man darf getrost fragen, wozu diese 35 Abgeordneten eigentlich ihr Mandat haben. Auch die Rest-Linken in den GRÜNEN, die "schon" 2005 mit Nein-Stimmen ihren Pazifismus wieder entdeckt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies ausgerechnet erst nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition der Fall war. Ein Ignorant, der dieses utilitaristische Verhältnis zum Pazifismus nicht durchschaut.


 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur