kurz gebloggt:

 

Umstrittenes Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird gebaut

Auf welcher Seite des Bauzauns werden GRÜNE zukünftig stehen?

UJN 10.06.2011; 12:30

 

"Stuttgart 21" werde nunmehr gebaut - das zumindest melden verschiedene Zeitungen am späten Freitagmorgen übereinstimmend in Eil- und Kurzmeldungen, so etwa die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf dpa: "Das Bahnprojekt #S21 wird weitergebaut." Die grün-rote Landesregierung habe auf einen Antrag für einen Baustopp verzichtet. Diesen hätte sie im Lenkungskreis, der aus Vertretern des Landes, der Region, der Stadt und der Bahn besteht, beantragen müssen. Dem Lenkungskreis obliegt die Überwachung darüber, dass das Projekt, dessen Kosten derzeit auf 4,1 Mrd. Euro beziffert werden, nicht noch teurer wird. Die neue Landesregierung hatte angekündigt, Mehrkosten lediglich bis zu einer Höhe von 4,5 Mrd. Euro mitzutragen.

 

Auf welcher Seite des Bauzauns werden GRÜNE zukünftig stehen?

 

Nach Informationen von RPonline habe die grün-rote Landesregierung innerhalb des Lenkungskreis darauf ausdrücklich verzichtet, einen Baustopp für das immer teurer werdende Verkehrsprojekt zu beantragen und habe dies auch so zu Protokoll gegeben.

 

Insbesondere die GRÜNEN wandten sich seit Mitte der 90er Jahre gegen das Bahnhofsprojekt und hatten bei der Wahl des Landtags von Baden-Württemberg vor zweieinhalb Monaten von ihrer Rolle im Widerstand gegen S21 massiv profitiert: Sie konnten ihren Simmenanteil mehr als verdoppeln und damit die erste Landesregierung unter Führung eines GRÜNEN in Gestalt von Winfried Kretschmann bilden. Dieser berief den langjährigen Bundestagsabgeordneten, Vorsitzenden des Verkehrsausschuss' und profilierten Stuttgart-21-Kritiker Winne Hermann zum Verkehrsminister, von dem man bislang davon ausgehen konnte, dass er als Minister alles Denkbare tun würde, um das Projekt zu verhindern.

 

SWR3 meldet auf seiner Internetseite: "Die Vertreter von Land, Stadt, Regionalverband und Bahn wollten über das Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube beraten, den Baustopp unter bestimmten Bedingungen bis Mitte Juli zu verlängern. Die Bahn forderte für ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten eine Kostenübernahme des Landes: Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli wären dies nach Konzernangaben 50 und 60 Millionen Euro, bis zu einer Volksabstimmung im kommenden Oktober 410 Millionen Euro."

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Vorfeld der Sitzung angekündigt, dass er diese horrenden Kosten für einen Aufschub der weiteren Arbeiten erst einmal klar bewiesen und dokumentiert bekommen wolle. Dies scheint jetzt offenkundig geschehen zu sein, anders kann man sich den abrupten Schwenk und die radikale Abkehr von den bisherigen Positionen nur schwerlich erklären.

 

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, via Twitter: "Grün-Rot baut S21. Das ist Wahlbetrug im Turbogang. Die Grünen haben beim ersten Test ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Menetekel für Berlin."

 

SWR3 meldet in den 12 Uhr-Nachrichten, mit der Aufgabe des Baustopps habe sich offenkundig die Bahn mit ihrer Argumentation durchgesetzt, wonach sie einst keinen Vertrag mit einer wie auch immer zusammengesetzten Landesregierung geschlossen habe, sondern mit dem Land Baden-Württemberg. Die grün-rote Regierung hingegen fürchte nunmehr offenbar die Schadensersatzforderungen der Bahn.

 

 

Ulrich Maurer: Kretschmann verrät seine Wähler

Spiegel Online: Stuttgart 21 wird weitergebaut.

SWR3: Bahnprojekt Stuttgart21 wird zunächst weitergebaut, inkl. Pressekonferenz mit Verkehrsminister Winne Hermann.

 

 

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