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GRÜNE - abermals in die Kriegsfalle getappt

UJN 12.04.2011

 

In den vergangenen Tagen forderten GRÜNEN-Chefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin einen "humanitären Militäreinsatz", um den Menschen in Libyen zu helfen, und plädierten dafür, dass die Bundeswehr sich daran auch bewaffnet beteiligen solle. Der Bundeswehr käme dabei die Funktion zu, sich zwar nicht an den Bombardierungen durch westliche Militärflieger zu beteiligen, gleichwohl solle sie Hilfskonvois militärisch absichern. Wem solche Hilfskonvois nutzen sollen, ist unklar, über einen Mangel an Nahrungsmitteln oder Medikamenten ist derzeit (Mitte April) nichts bekannt.

 

Während die rot-grüne Opposition bereits vor vier Wochen für eine Beteiligung an den sog. "Luftschlägen" gegen Libyen plädierte, reagierte die Bundesregierung recht besonnen, enthielt sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme und zog die deutschen Schiffe aus der Region ab.

 

Ganz anders DIE GRÜNEN: Auf keinen nennenswerten Widerstand stieß es, als auf dem grünen Länderrat, immerhin das beschlusshöchste Gremium zwischen den Parteitagen, per Resolution die Einrichtung einer Flugverbotszone, die eine Bombardierung voraussetzt, gefordert wurde. Anscheinend sind in der ehemaligen Friedenspartei pazifistische und antimilitaristische Konzepte zur Konfliktlösung zum innerparteilichen Kollateralschaden im Interesse der Regierungsfähigkeit geworden. Am augenfälligsten wurde dies neben der Kriegsbeteiligung im Kosovo und in Afghanistan besonders an der rot-grünen Außenwirtschaftspolitik. Genau die Leute, die sich jetzt als die glühendsten Interventionisten und Menschenrechtsritter gerieren, haben in der Zeit, als sie in Deutschland regierten, nicht nur nichts gegen Rüstungsexporte unternommen, sondern ihn unter Rot-Grün sogar noch forciert und so stieg Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur[1] weltweit auf. Das war im Jahr 2000 das erste Mal der Fall, dann wieder 2003 und durchgängig ab 2005. Dabei hatten DIE GRÜNEN noch in dem Wahlprogramm vor ihrer Regierungsbeteiligung versprochen, sich "insbesondere für das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind"[2] einzusetzen. Das genaue Gegenteil war der Fall.

 

Auch in der Flüchtlingspolitik, bei der die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth einst mit Leidenschaft "gegen die Festung Europa" kämpfte, Fehlanzeige, was eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Auch wenn die italienische Marine wieder einmal Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer rammt, um andere Flüchtende abzuschrecken, ist dies kaum eines Protestes wert. Es gibt keine andere Partei, bei der zwischen Image und wirklicher Politik eine derart große Lücke klafft, insbesondere in der Rüstungs- und Friedenspolitik.

 

Selbst Entwicklungsminister Dirk Niebel zeigte sich wiederholt sehr besonnen, plädierte dafür, alle zivilen Mittel der Sanktionen und des Embargos auszuschöpfen, kritisierte die einseitige Parteinahme und fragte etwa auch, zu wessen Erfüllungsgehilfe sich der Westen in Libyen eigentlich mache. Fakt ist: Würde Deutschland derzeit von Rot-Grün regiert werden, wären wir schon längst in einen neuen Krieg hineingeschlittert, in dem sich Deutschland der sog. Allianz der Willigen angeschlossen hätte und mit deutschen Flugzeugen seit Wochen mitbomben würde. Dabei scheuen sich besonders grüne Akteure nicht, wiederholt Vergleiche mit Auschwitz und dem sog. "III. Reich" anzustellen, um heutige Waffengänge zu rechtfertigen. Bloß: Wenn Auschwitz überall ist, relativiert man auch dieses singuläre Verbrechen.

 

Gleichwohl:

  • Was überhaupt soll an Hilfsgütern geliefert werden?
  • Wie genau soll eine Abgrenzung des Einsatzes stattfinden, wenn etwa ein sog. Hilfskonvoi, der von der Bundeswehr geschützt wird, von Gaddafi- oder Rebellentruppen angegriffen wird?
  • Rufen dann die Deutschen wie in Kunduz die Luftwaffe der westlichen Kriegsparteien herbei, um die Angreifer oder wen auch immer zu bombardieren?

Die militärische Verwicklung in Afghanistan begann einst mit der bekundeten Absicht, Brunnen zu graben, Schulen zu bauen und Frauenrechte durchzusetzen. Inzwischen sterben jährlich 700 Kinder und der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet für das laufende Jahr rund 10.000 Opfer des Krieges. Aus der Verantwortung für diesen Krieg stehlen sich die anderen grünen Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich regelmäßig aus der Verantwortung und enthalten sich bei der alljährlichen Mandatsverlängerung für den ISAF-Einsatz, so als hätten sie mit alledem nichts mehr zu tun. Auch die Medien lassen dies der grünen Kuschelgruppe durchgehen. Abermals scheint sich dieses Land unter dem Vorsatz einer "humanitären Aktion" unter rot-grüner Befeuerung bei einseitiger Parteinahme in eine Auseinandersetzung zu verwickeln, bei der es Jahre später schon einen Tabubruch darstellt, diese Beteiligung dann auch als das zu bezeichnen, was es ist: Krieg.

 



Anmerkungen

 

[1] Zahlen nach: Stockholm International Peace Research Institute unter: World's largest arm exporters bei en.wikipedia.org; Zum Jahr 2000 fehlen wegen der Aktualisierung bei Wikipedia für den Zeitraum 2001-2010 leider seit einiger Zeit die Zahlen für 2000, weil sie nicht mehr in den angezeigten Zeitraum fallen. Sie können jedoch über die Seite des Stockholmer Instituts abgefragt werden.

[2] Bundestagswahlprogramm 1998 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, S. 136

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur