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Saarländische Verhältnisse -

Ein Bericht aus dem Innenleben eines GRÜNEN Landesverbandes

UJN 30.02.2010

 

"Ulrich ist ein Mafioso!", so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, über seinen saarländischen Parteikollegen Hubert Ulrich in einem Interview mit der taz.

 

Bevor ich zu den saarländischen Verhältnissen selbst komme, will ich kurz ein paar Bemerkungen zu Hubert Ulrich und seinen einflussreichen Freunden und Fürsprechern in der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN machen. Da wäre vor allem der Parteivorsitzende Cem Özdemir, der die Regierungsbildung im Saarland für den Bundesvorstand begleitete.

 

Cem Özdemir, Winfried Kretschmann, Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn sind bei den GRÜNEN in Ba.-Wü. diejenigen, die schon seit 20 Jahren gebetsmühlenhaft predigen, wie verlockend doch Bündnisse mit der CDU seien. Das setzt sich auf der Bundesebene fort und die Diskussion um die Regierungsbildung im Saarland kam Özdemir daher sehr gelegen. Özdemir lebte während seiner Zeit als Abgeordneter in Brüssel mit dem FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis in einer Wohngemeinschaft zusammen. Es ist sicher bloß ein dummer Zufall, dass dieser wiederum aus dem Saarland stammt und natürlich ohne den "Hans Dampf" der saarländischen Landespolitik und FDP-Politiker, Hartmut Ostermann, niemals etwas geworden wäre. Özdemir und Chatzimarkakis hatten schließlich fünf lange Jahre Zeit, um am WG-Küchentisch in Brüssel das erste schwarzgelbgrüne Bündnis zu planen. In Brüssel zwischengelagert war Özdemir – wenige erinnern sich bei den GRÜNEN offenkundig daran -, weil er ja die Boni-Meilen-Geschichte an der Backe hatte. Als von den wenigen verbliebenen Linken in der Partei Kritik an Ulrich und Ostermann wegen Skandalen wie Steuerhinterziehung, Veruntreuung etc. laut wurde, war Özdemir der Erste, welcher die Autonomie des saarländischen Landesverbandes betonte, die Koalition verteidigte und die Kritiker aufforderte, ihren Offenen Brief zurückzunehmen. Klar, wer es mit seinen dienstlich erworbenen Boni-Flugmeilen nicht so genau nimmt wie Cem Özdemir, für den fällt es moralisch nicht weiter ins Gewicht, wenn andere sich ebenfalls finanzielle Vorteile auf Staatskosten ergaunern.

 

Und in der Tat hat Cohn-Bendit mit seinem Mafioso-Vorwurf Recht. Im Saarland läuft bei den GRÜNEN schon seit langer Zeit ziemlich viel schief: Bereits Anfang der 90er Jahre zogen Hubert Ulrich und die Machenschaften seiner Spießgesellen den Argwohn der Bundespartei auf sich. Und das obschon bei den GRÜNEN kaum ein Prinzip höher gehalten wird als die Autonomie der Landesverbände – zumindest solange diese sich in die richtige, weil realpolitische Richtung bewegen. Erst sprach die damalige Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle noch davon, man müsse den saarländischen Landesverband zwangsweise auflösen und neu mit "grünen Grünen" begründen, doch dann ließ sie alles laufen, wie es lief. Es kamen dann Nachrichten aus dem Saarland, dass Ulrich von der Fraktion mit Rabatt erworbene Autos zum Listenpreis weiterverkaufte – natürlich mit Profit, den er sich in die Tasche steckte und allerlei andere Geschichten. Ulrich tauchte ab bis Gras über die Sache gewachsen war und tauchte wieder auf. Und es bekümmerte niemanden in der Bundespartei - auch nicht den Schatzmeister Dietmar Strehl, der die saarländischen Verhältnisse gut kannte. Der Bundesvorstand leistete Ulrich zunächst Beihilfe durch Unterlassung und inzwischen begünstigt er ihn sogar.

 

Hubert Ulrichs heutige Macht gründet sich auf seinen Fan-Club innerhalb des Landesverbandes. Im Laufe der Jahre hat er unter Stammtischbrüdern und Geschäftspartnern so lange Mitglieder geworben, welche dann auf Versammlungen für ihn und seine Kumpanen stimmten, bis er zunächst in seinem Kreisverband Saarlouis die Mehrheit hatte. Die Mitgliedsbeiträge wurden entweder nur zum Teil oder gar nicht bezahlt beziehungsweise die Mitglieder waren von Ulrich und Kumpanen beitragsfrei gestellt worden. Der Bundespartei, welche natürlich eine Mitgliederdatei führt, wurden diese Namen stets vorenthalten. So gingen die Exemplare der Mitgliederzeitschrift Schrägstrich auch nicht wie üblich per Post direkt an die Mitglieder, weil man deren Adressen nicht verraten wollte, sondern an die Landesgeschäftsstelle und von dort vermutlich gleich ins Altpapier.

 

In Saarlouis ist dank der "Werbetätigkeit" Hubert Ulrichs die Wahrscheinlichkeit, dass ein normaler Bürger Mitglied der GRÜNEN wird, rund zwanzigmal höher als etwa in Frankfurt, denn der Kreisverband von Saarlouis hat genauso viele Mitglieder wie der in der Mainmetropole – Frankfurt hat allerdings die zwanzigfache Zahl an Einwohnern. Die Methode von Saarlouis dehnte Ulrich auf das ganze Saarland aus: Zwar wehrte sich der Stadtverband Saarbrücken noch eine Weile gegen die Mafia-Methoden Ulrichs, aber gegen widerspenstige Parteikollegen wurde entweder intrigiert, wie gegen die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, sie wurden aus der Partei gedrängt, wie Barbara Spaniol (heutige LINKEN-Abgeordnete), oder mit Jobs eingekauft: Simone Peter, viele Jahre eine der heftigsten Kritikerinnen von Hubert Ulrich, wurde mit dem Job als Umweltministerin ins grüne Mafia-Team eingebunden und damit ruhiggestellt.

 

Nicht erwähnen will ich die ganzen anderen Skandale, welche sich zwischenzeitlich Hubert Ulrich geleistet hat und schon längst zu seinem Abgang geführt hatten. Doch der Saarbrücker FDP-Chef und Millionär Hartmut Ostermann, für den Hubert Ulrich von 2001 bis unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen 2009 bei einer Firma namens think & solve arbeitete, hatte eine ganz spezielle Verwendung für Ulrich. Ostermann brauchte Ulrich, um eine Regierung im Saarland zusammen zu zimmern, die nur durch eine Prämisse geleitet wurde: SPD und vor allem DIE LINKE durften daran nicht beteiligt sein, weil beide Parteien sich dem Einfluss Ostermanns verweigerten. Daher kam Ulrich als Schläfer bei den GRÜNEN für die Mehrheitsbeschaffung eine zentrale Rolle zu. Neben der erwähnten Hausmacht sorgte er durch Manipulation bei der Wahl der Parteitagsdelegierten und persönliche Einflussnahme dafür, dass sich bei den GRÜNEN eine Mehrheit für schwarzgelbgrün fand. Den Sondierungsgesprächen mit SPD und LINKEN kam dabei eine Alibifunktion zu und können unter der Überschrift "öffentlicher Klamauk" verbucht werden. Ergebnisoffen waren diese Gespräche jedenfalls zu keiner Zeit.

 

Für welche Tätigkeit Hubert Ulrich bei der Firma think & solve von Hartmut Ostermann acht Jahre lang übrigens monatlich 1500 Euro bekam, konnte er bis heute nicht erklären. Eine Journalistin versuchte über Wochen hinweg zwei Dutzend Mal telefonisch, Ulrich bei think & solve zu erreichen – ohne Erfolg. Ulrich war vermutlich nie in dieser Firma und das Ganze eine Pseudo-Anstellung, welche nur dazu diente, ihn im Auftrag Ostermanns zu alimentieren. Es bleibt für CDU/FDP/GRÜNE nur noch zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss, welchen DIE LINKE initiiert hat, dazu führt, dass diese mafiösen Strukturen im Saarland offen gelegt werden. Auf die Selbstheilungskräfte zu vertrauen, wäre naiv. Im Gegenteil: Ganz frech glauben die Fraktionsvorsitzenden der saarländischen Regierungsparteien in einer gemeinsamen Presseerklärung sogar, Oskar Lafontaine zur Ordnung rufen zu dürfen, als dieser das Thema Saar-Mafia im Landtag zur Sprache brachte - getroffene Hunde bellen.

 

 

Copyright der Grafik: www.scharf-links.de202.000 Euro vom Saar-Paten für GRÜNEN-Politiker und den Landesverband Saar

UJN 04.03.2010

 

Nun ist die Katze also aus dem Sack: Auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung und nach monatelanger Hinhaltetaktik à la Helmut Kohl bestätigten DIE GRÜNEN, Spenden vom Saar-Paten angenommen zu haben. Zu den 57.000 Euro, welche der saarländische Landesverband der GRÜNEN demnach an direkten Spenden vom FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekam, kommen natürlich noch die monatlich 1500 Euro, die GRÜNEN-Chef Hubert Ulrich persönlich von Ostermann für seine Pseudo-Anstellung bei think & solve erhalten hat. Think & solve ist eine Firma von Ostermann, bei der Ulrich über acht Jahre hinweg auf der Gehaltsliste stand, für die er aber offenkundig nie wirklich gearbeitet hat.

 

Addiert man die Spenden an die GRÜNEN und die Bezüge von Ulrich kommt man auf folgende Rechnung: 57.000 + 8×12×1500 [144.000] = stolze 202.000 Euro in totam. Genau für diesen Betrag kaufte der Pate von der Saar, der nebenbei noch Präsident des FC Saarbrücken war, die GRÜNEN in sein Mafia-Team ein. Gut zu wissen, so für den Fall, dass man sich mal ‘ne gefällige und genehme Landesregierung kaufen will. Eine überaus kluge und weitsichtige Investition, denn deren Willfährigkeit machte sich auch prompt für Ostermann bezahlt: Ein paar Wochen nach der Regierungsbildung an der Saar aus CDUFDPGRÜNE wurde kurzerhand an einem einzigen Tag veranlasst, gleich fünf Ermittlungsverfahren gegenüber Ostermann einzustellen.

 

Wie zögerlich, zart und zurückhaltend nach alledem  die parteiinterne Kritik ausfällt, lässt darauf schließen, dass innerhalb der Saar-Grünen selbst dieser Skandal nicht zu einem Richtungswechsel führen wird. Die strukturelle Macht Hubert Ulrichs ist so groß, seine Hausmacht so gefestigt, dass nichts bei den Saar-Grünen passieren wird – außer vielleicht ein wenig Kosmetik: Die Forderung nach parteiinterner Veröffentlichung solcher Spenden, wie sie das so genannte Aktionsbündnis Sonnenblume erhoben hat, weist genau in diese Richtung. Es bleibt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.

 

 

Nachtrag

UJN 03.06.2011

 

Eine gute Zusammenfassung der Vorgänge bei den saarländischen GRÜNEN und die Hintergründe für das Zustandekommen der ersten Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN im Saarland bietet ein Interview, das Wilfried Voigt dem Internetportal heise.de gegeben hat: Ein auffällig dichtes und intransparentes Netzwerk.

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur