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Protestkundgebung gegen Syrien-Krieg; Grafik: www.stopwar.org.ukAnfrage der LINKEN legt offen:

Westerwelles Syrien-Politik - Propaganda von Amts wegen

UJN 24.07.2012

 

Nach dem mittlerweile vierten Massaker im syrischen Bürgerkrieg, das sich zeitlich parallel zu Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ereignete[1], bemüht sich DIE LINKE im Bundestag mit einer Anfrage an die Regierung Merkel um Aufklärung zumindest eines dieser Massaker. Brisant sind solche Massaker deshalb, weil aus Washington, London und Paris danach stets eine entschiedene Verurteilung Syriens verlangt und mit einer westlichen Intervention gedroht wird. Auf Grund von Informationen der Rebellen meldeten die Medien bei den Ereignissen von el-Houleh (auch: Hula) vom 25. Mai 2012 bis zu 300 Tote. Die Ereignisse nahm Außenminister Westerwelle zum Anlass, sofort die alleinige Schuld bei der syrischen Regierung zu verorten und unmittelbar danach die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Dabei stellt sich die Frage, wie es kam, dass für Westerwelle der genaue Tathergang und die Schuldfrage so schnell und eindeutig geklärt sein konnten, so dass er diesen gewichtigen Schritt vornahm, mit dem Kommunikationskanäle gekappt wurden und der fortwährende Prozess hin zu einer westlichen Intervention mit befördert wird?

 

 

Empörter Westerwelle


"Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt," erklärte Westerwelle am 26. Mai[2]. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt weder die Opferzahlen klar, genauso wenig, um wen es sich dabei handelte, geschweige denn der genaue Ort und die Umstände, als Westerwelle schon zu wissen glaubte, dass daran nur die syrische Regierung schuld sein könne. Die zunächst verbreitete Darstellung, auf die sich die Empörung westlicher Medien und Politiker stützte, die syrische Armee habe mit ihrer Artillerie ein friedliches Dorf zerstört und dabei Hunderte von Menschen, vor allem Zivilisten, umgebracht, musste die Bundesregierung inzwischen auf eine Parlamentarische Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel hin kleinlaut korrigieren: "Die Opfer der Vorfälle von el-Houleh starben überwiegend durch den Einsatz von Hieb- und Stichwaffen sowie durch aus nächster Nähe verursachte Schusswunden. Spuren großkalibriger Munition (Artillerie etc.) waren nicht zu erkennen."[3]

 

 

Hieb- und Stichwaffen

 

Die syrische Armee jedoch, die für einen Teil der militärischen Gewalt verantwortlich ist, hat bislang niemals massenhaft Gebrauch von Hieb- und Stichwaffen gemacht. Sogar SPIEGEL Online schilderte bereits früher, dass der Gebrauch von Messern sehr wohl aber zum Usus bei den bewaffneten Gruppen gehört, so etwa im Bericht "Rebellen in Syrien: Der Henker von Bab Amr": "Viermal hat Hussein bisher Männern die Kehle durchgeschnitten. In der Gruppe der Scharfrichter von Homs ist er damit der Unerfahrenste - was ihm beinahe unangenehm zu sein scheint. 'Ich bin in den letzten sieben Monaten viermal verwundet worden. Ich war lange außer Gefecht', entschuldigt er sich. Außerdem habe er noch andere Verpflichtungen. 'Ich bediene unser schweres Maschinengewehr, eine russische BKC. Damit habe ich natürlich noch viel mehr Männer getötet. Aber mit der Klinge nur vier.' Er sagt, dass sich das bald ändern soll: 'Ich hoffe, dass ich nächste Woche aus dem Krankenhaus entlassen werde. und zurück nach Homs kann. Dann geht es den Hunden an den Kragen.' […]Mit den regelmäßigen Exekutionen hätten die Rebellen in Homs im August vergangenen Jahres begonnen, kurz nachdem der Konflikt im Land zu eskalieren begann, berichtet Husseins Kamerad Abu Rami. […] Abu Rami ist ein hochrangiges Mitglied der Bürgerwehr von Homs. […] 'Seit vorigem Sommer haben wir nicht ganz 150 Mann hingerichtet, das sind etwa 20 Prozent unserer Gefangenen', sagt Abu Rami."[4] Man beachte, dass sich diese 150 Hinrichtungen allein auf die Stadt Homs und den Zeitraum von August 2011 bis März 2012 beziehen.

 

 

UN: 108 statt 300 Opfer

 

UNSMIS in Homs; Grafik: www.un.orgOffensichtlich hat die Bundesregierung einen so schwerwiegenden Schritt wie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen aus rein ideologischen Gründen und auf Grundlage von dubiosen Darstellungen in den Massenmedien getroffen. Bei den Ereignissen in el-Huleh kamen auch nicht bis zu 300 Menschen zu Tode, sondern nach dem Bericht des Menschenrechtsausschusses der UNO 108 Menschen.[5] "Die Täterschaft lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eindeutig klären"[6], räumt die Bundesregierung sechs Wochen später ein, nachdem sie just mit dem Verweis auf die Täterschaft der Assad-Regierung die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hat. Statt jedoch eine Aufklärung des Massakers zu forcieren und bis dahin die für eine Lösung des Konflikts unbedingt notwendige Diplomatie wiederzubeleben, flüchtet sich die Bundesregierung in die nächste Spekulation. Zwar ist die Täterschaft der syrischen Armee, wie sie Westerwelle unterstellt hatte, angesichts der medizinischen Befunde an den Opfern nicht verifizierbar, gleichwohl meint die Bundesregierung, "liegt es nahe, dass regimenahe Kräfte für einen Großteil der Todesopfer verantwortlich sind."[7] Unter "regimenahen Kräften" versteht sie "im Wesentlichen Shabiha-Milizen"[8]. Weiter argumentiert die Bundesregierung mit Informationen aus dem Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses von Ende Juni, der ihr jedoch zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen im Mai noch gar nicht vorlag.

 

 

Fingiertes Massaker zwecks Eskalation

 

An dieser Stelle basiert die deutsche Außenpolitik offensichtlich auf reinen Spekulationen. Dies wäre jedoch nicht ohne Folgen geblieben wäre, sofern zu dem Zeitpunkt, als sich dieses Massaker mit der vermeintlich eindeutigen Täterschaft der Assad-Regierung ereignete, Russland und China einer UN-Resolution nach Kapitel VII zugestimmt hätten, die militärische Maßnahmen nach sich ziehen hätte können. Die Ereignisse von el-Houleh hätten so, was auch dem Ziel der "Medienarbeit" der Rebellen und der sog. Freien Syrischen Armee entsprechen würde, zum Ausgangspunkt und zur Legitimation von sog. Militärschlägen werden können. Man erinnere sich, dass die angeblichen, systematischen Bombardierungen von Zivilisten in Tripolis, die den Vorwand für die UN-Resolution 1973 und die Begründung für den siebenmonatigen NATO-Bombenkrieg gegen Libyen darstellten, niemals stattgefunden haben. Auf eine damalige Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hin gab die Bundesregierung zu, dass ihr "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten"[9] vorliegen, und auch eine britische Delegation aus Journalisten und Menschenrechtlern fand Tage nach den angeblichen Angriffen vor Ort keine Beweise[10].

 

 

Geheimhaltung und Spekulationen statt gesicherter Erkenntnisse

 

Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE; Grafik: www.sevimdagdelen.deTeile ihrer Antwort hat die Regierung als geheime Verschlusssache eingestuft, die nur von den Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden darf, was in Verbindung mit der ganzen Reihe an Spekulationen durch die Regierung Sevim Dagdelen von der Fraktion DIE LINKE zurecht urteilen lässt: "Die Bundesregierung sollte sich um eine ehrliche Aufklärung und objektive Darstellung der Ereignisse in Syrien bemühen, nur so können die richtigen außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Wer stattdessen in Syrien geheimdienstlich mitmischt und sich blind an der den Krieg vorbereiten Propaganda seiner 'Verbündeten' beteiligt, arbeitet mit an einer weiteren Eskalation des Konfliktes und wird sich zu gegebener Zeit einer militärischen Beteiligung auch nicht mehr enthalten können."[11]

 

Wie unsicher das Terrain ist, auf dem die Bundesregierung sich bewegt, zeigt sich auch darin, wie nebulös die Kenntnisse über die "regimenahen Kräfte" sind, in dem Fall der sog. Shabiha-Milizen und deren vermeintliches Verbrechen in el-Houleh: Zwar werden diese Milizen laut Bundesregierung der Organisierten Kriminalität zugeordnet – insofern würde eine Kooperation den vitalen Interessen des syrischen Staates widersprechen - aber sie arbeiteten mit "einflussreichen Alawiten im Umfeld des syrischen Regimes zusammen"[12] und das vor allem in der "stark alawitisch geprägten Mittelmeerregion Syriens"[13]. Ferner meint die Bundesregierung zu wissen, dass das Assad-Regime sich "durch regelmäßige Geldzahlungen an die Mitglieder deren Loyalität"[14] sichere, so als handle es sich dabei um gesicherte Fakten durch Einsichtnahme in den konkreten Zahlungsverkehr. Außer dass diese Milizen auf der Gehaltsliste der syrischen Regierung stehen sollen und folglich - so die Logik der deutschen Regierung - in deren Auftrag morden, weiß sie erschreckend und zugleich verdächtig wenig: "Über Stärke, Bewaffnung, und Führung der Shabiha-Milizen liegen keine belastbaren Informationen vor."[15] Ferner gibt die Bundesregierung zu[16], dass sie nicht einmal Informationen über die genaue geografische Lage der Orte der Hinrichtungen hat, von beweistauglichen Anweisungen ebenfalls keine Spur.

 

Grafik: www.freitag.deBloße Mutmaßungen und unbewiesene Behauptungen sind indes überaus zweifelhafte Grundlagen für eine seriöse Außenpolitik: Offensichtlich sollte das Massaker von el-Houleh der Bundesregierung als Vorwand dafür dienen, um die zwischen Washington, Paris, London und Berlin vereinbarte Isolation und Stigmatisierung Syriens zu forcieren und schließlich einen Regime Change in Damaskus zu bewirken. Dazu bedarf es eines simplen Weltbildes von Gut und Böse: "Nach Auffassung der Bundesregierung [geht] die primäre Bedrohung der Zivilbevölkerung durch fortgesetzte militärische Gewalt des syrischen Regimes"[17] aus. Demgegenüber berichtete bereits vor Monaten eine Beobachtermission mit 144 Vertretern, die im Auftrag der Arabischen Liga Syrien bereiste, dass Gewalt in diesem Bürgerkrieg von beiden Seiten gleichermaßen verübt werde, darunter auch die Anwendung von Sprengsätzen seitens der Rebellen. Was die Gewaltfrage anbelangt, sieht dies der UN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 2042 und 2043, auf denen die laufende UN-Mission in Syrien basiert, bislang ganz ähnlich.

 

 

Verharmlosung von Terror und Gewalt der bewaffneten Opposition

 

Die Bundesregierung versucht die rund 90 Bombenanschläge[18], die es nach ihrem eigenen Bekunden in Syrien gab und mit denen seit Weihnachten insbesondere Damaskus, Idlib und Aleppo terrorisiert wurden und die Hunderte von Toten zur Folge hatten, ausschließlich einer kleinen Splittergruppe zu überantworten, um so die Rebellen zu zu entlasten. Bei diesem "bewaffneten Widerstand"[19], wie die Rebellen von der Bundesregierung genannt werden, gibt es angeblich nur "Hinweise auf […] improvisierte Sprengsätze"[20]. Bei 70 Anschlägen behauptet die Bundesregierung nunmehr, dass diese auf das Konto der Gruppe Jabhat al-Nusra gingen, die wiederum al-Qaida nahestehen soll. Die sog. Freie Syrische Armee (FSA) hingegen wird von der Bundesregierung noch Mitte Juli pauschal davon freigesprochen, Terroranschläge zu begehen. Wenige Tage später jedoch wurde die deutsche Regierung Lügen gestraft, indem die FSA den jüngsten Bombenanschlag auf die syrische Führung beging und sich dazu öffentlich bekannte[21]. Auch frühere Anschläge und Attentate beweisen, dass Terroranschläge sehr wohl zum Repertoire der bewaffneten Gruppen und der FSA gehören (siehe auch: Vom Protest zur bewaffneten Revolte), selbst wenn die deutsche Regierung dies ignoriert und damit nackte Gewalt verharmlost.

 

 

Zu Verbündeten einer Terrororganisation

 

Wappen des britischen "Special Air Service" (SAS); Grafik: Wikimedia CommonsFerner ist es logistisch nicht nachvollziehbar, wie die Splittergruppe Jabhat al-Nusra, die bis Ende Januar auch nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt nicht in Erscheinung getreten ist, innerhalb von sechs Monaten 70 Anschläge verübt haben sollte, zumal sich diese lediglich zu 19 Anschlägen öffentlich bekannt hat. Warum sollte Jabhat al-Nusra nicht auch die anderen 51 Anschläge zugeben, da doch eigentlich die öffentliche und mediale Wirkung ein Motiv für solche Verbrechen darstellt? Offensichtlich konstruiert die Bundesregierung zwischen dem vermeintlich stadtteilbezogenen, milizartigen "Widerstand" einerseits und einer mutmaßlich isolierten Terrororganisation andererseits einen Gegensatz, um die mehr oder minder unverhohlene Parteinahme zugunsten der Rebellen und der FSA sowie dem sog. Syrischen Nationalrat (SNR) zu rechtfertigen. Wie mittlerweile durch die New York Times[22] bekannt wurde, organisiert die CIA in der Türkei die Bewaffnung von FSA und sonstigen Rebellen. Peter Scholl-Latour, dem man nicht in jeder politischen Aussage zustimmen muss, wirft den Amerikanern inzwischen vor, "dort zu Verbündeten einer Terrororganisation geworden"[23] zu sein. Laut jüngsten britischen Medienberichten werden die bewaffneten Gruppen zudem in einem Trainingslager im Irak nahe der syrischen Grenze von ehemaligen Angehörigen des Special Air Service (SAS), einer Spezialeinheit der britischen Luftwaffe, ausgebildet[24]. Der deutschen Regierung ist zumindest anzukreiden, dass sie aus ideologischen und machtpolitischen Gründen im Interesse eines Regime Change' die eine Seite im Bürgerkrieg dämonisiert und die Gewalt der anderen Seite verharmlost. Ihre Strategie flankiert insofern das grob völkerrechtswidrige Agieren ihrer westlichen Verbündeten vor Ort.

 

 

El-Houleh: Aufklärung durch die FAZ

 

Eine wesentlich einsichtigere Erklärung für die Vorgänge in el-Houleh (Hula) am 25. Mai liefert ausgerechnet die rechtskonservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, die insbesondere auch Zeugen vor Ort befragt hat: "Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen. Das Massaker von Hula hatte sich nach dem Freitagsgebet ereignet. Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen. Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen. […] Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt. Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet."[25]

 

 

Umbau zur "liberalen Marktwirtschaft"

 

Die Bundesregierung scheint aus ihrer gerechtfertigten Zurückhaltung im NATO-Krieg gegen Libyen und der darauf gründenden Isolierung innerhalb des westlichen Machtlagers für ihre Syrien-Politik die Devise abgeleitet zu haben, dass sie nicht noch einmal abseits stehen möchte – insbesondere nicht bei der Vergabe lukrativer Aufträge einer neuen syrischen Regierung. Hierzu hat sie bereits ausgerechnet mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Kooperationspartner ein Verbindungsbüro eröffnet, wie die Financial Times Deutschland berichtet: "Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft. Geleitet wird das neue Büro in Berlin in der Anfangsphase von dem Deutschen Gunnar Wälzholz. Er war zuvor Leiter der Niederlassung der KfW Bankengruppe in Afghanistan"[26], wo sich dieser sicherlich Kenntnisse darüber erworben hat, wie man eine binnenorientierte Wirtschaft möglichst rasch dem Freihandel und dem Weltmarkt ausliefert.

 

Sofern die deutsche Außenpolitik jenseits von Lippenbekenntnissen tatsächlich vom Wunsch geleitet werden sollte, die Gewalt möglichst schnell zu beenden und für einen Ausgleich der divergierenden Interessen zu sorgen, so gibt es "zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan […] keine Alternative, wenn man nicht noch mehr Tote riskieren will. Dazu muss nicht nur Druck auf das Assad-Regime, sondern auch auf die bewaffneten Gruppen und ihre internationalen Unterstützer ausgeübt werden, die sich bisher jeder politischen Lösung verweigern und einen ‘Regime Change’ militärisch erkämpfen wollen,"[27] bilanziert die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel zurecht.

 

 

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Anmerkungen

 

[1] Auch der New York Times scheint die Gleichzeitigkeit dieser Massaker zu Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats aufgefallen zu sein, als sie ihre Meldung mit Massacre Reported in Syria as Security Council Meets vom 12.07.2012 bei den Ereignissen von Tremseh mit angeblich bis zu 200 toten Zivilisten überschrieb. Nachdem die Empörung westlicher Politiker und Medien abgeebbt war, ergab sich jedoch ein anderes Bild: "Nach dem Massaker im syrischen Dorf Tremseh hat die oppositionelle Freie syrische Armee (FSA) eingestanden, dass es sich bei der Mehrheit der Todesopfer nicht um Zivilisten, sondern um bewaffnete Anti-Regierungs-Milizen handelt. In Tremseh wurden nicht wie zuvor berichtet 100, sondern sieben Zivilisten getötet. […] In der Nacht zum Freitag hatte die syrische Opposition mitgeteilt, dass Regierungstruppen Tremseh überfallen und zwischen 100 und 200 Zivilisten ermordet hätten." In: Freie Syrische Armee: Fast alle Tremseh-Opfer sind Rebellen, 13.07.2012 (RIA Novosti);

[2] Westerwelle zitiert in:  Bürgerkrieg in Syrien: Uno bestätigt Massaker an Kindern, 26.05.2012 (SPIEGEL Online);

[3] Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel u.a. und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/10206): Kenntnisstand und Positionierung der Bundesregierung zu den Vorfällen am 25./26. Mai 2012 bei El-Houleh/Syrien (Homepage von Heike Hänsel MdB): Antwort auf Frage 1;

[4]  Rebellen in Syrien: Der Henker von Bab Amr, 26.03.2012 (SPIEGEL Online);

[5] Human Rights Council: Oral Update of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (A/HRC/20/CRP.1) [pdf-Datei], 26.06.2012 (Homepage des Office of the High Commissioner for Human Rights);

[6] Kleine Anfrage [BT-Drs. 17/10206]: a.a.O., Antwort auf Frage 1;

[7] Ebd.;

[8] Ebd.;

[9] Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko u.a. und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/5666): Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen [pdf-Datei] (Homepage von Sevim Dagdelen MdB);

[10] Libya: NATO wages war on false claims, 24.04.2012 (Interview von Russia Today auf YouTube);

[11] Sevim Dagdelen: Bundesregierung und BND halten Informationen zu Massaker in Syrien zurück, 17.07.2012 (Homepage von Sevim Dagdelen MdB);

[12] Kleine Anfrage [BT-Drs. 17/10206]: a.a.O. Antwort auf Frage 1;

[13] Ebd.: Antwort auf Frage 2;

[14] Ebd.;

[15] Ebd.;

[16] Ebd.: Antwort auf Frage 17;

[17] Ebd.: Antwort auf Frage 3;

[18] Ebd.: Antwort auf Frage 25;

[19] Ebd.: Antwort auf Frage 2;

[20] Ebd.;

[23] Assad droht Gaddafis Schicksal, Interview mit Peter Scholl-Latour, 21.07.2012 (Merkur Online);

[26] Deutschland plant für ein neues Syrien, 04.06.2012 (Financial Times Deutschland);

[27] Heike Hänsel: Keine Militärintervention in Syrien! 17.07.2012 (Homepage von Heike Hänsel MdB);

 



Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur