Home
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
Krieg in Libyen
USA
USA - Wahlen ab 2008
GRÜNE
LINKE
Antikommunismus 2.0
Kapitalismus tötet
Die Friedenspartei
Im Fadenkreuz
Göttinger Parteitag
Hartz IV-Falle
Votum der Basis
Männermachtspiele
Besetzt die Banken!
Der ideale Kandidat
Missbrauchte Rosa
Zum jW-Boykott
Neues vom jW-Boykott
Programm von SYRIZA
kurz LINKS gebloggt
Ältere Texte
homo ludens
Reise des Lucas Leon
Politics - misc
Archiv
Archiv - Gentechnik
Über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum

LINKE: Die Friedenspartei

Erfurter Parteitag stellt klar: Keinerlei Auslandseinsätze mit der LINKEN

UJN 22./23.10. & Nachtrag: 18.12.2011

 

Bereits am Freitag verurteilte Ellen Brombacher (Sprecherin der Kommunistischen Plattform) mit deutlichen Worten die Zustimmung des ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zu einer Resolution des Europäischen Parlaments vom März diesen Jahres, die als eine der Grundlagen für den NATO-Krieg gegen Libyen zu werten ist. Auch Sahra Wagenknecht (MdB und stellvertretende Vorsitzende) erklärte unter starkem Beifall besonders in Richtung der GRÜNEN, dass DIE LINKE im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht glaube, dass man "Menschenrechte herbeibomben" könne. An die sog. Reformer gerichtet sagte sie, dass dies auch nicht ständig und in jedem Einzelfall neu diskutiert und entschieden werden müsse.

 

In den Beratungen des Parteitages verstieg sich Gerry Woop (vom sog. Forum demokratischer Sozialismus) sogar dazu, Kriegsopfer zu instrumentalisieren, um für zukünftige Waffengänge zu mobilisieren. Wer Krieg führen will, muss sich einer der vier Kriegsparteien anschließen, denn mit der LINKEN geht das nicht: Dies wurde durch das Votum der Basis unmissverständlich klargestellt. In der Debatte meldete sich Oskar Lafontaine als einfacher Delegierter selbst zu Wort und versprach der Partei, dass er persönlich allen Bestrebungen, sich in dieser Frage doch ein "Schlupfloch" zu eröffnen, seinen Widerstand entgegensetzen werde. Sevim Dagdelen (MdB und Außenpolitikerin) stellte klar: "eine fünfte Kriegspartei neben der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP braucht niemand." Sie appellierte unter Applaus an die Versammlung: "Lasst uns Nein sagen zur Beihilfe zu Folter, Krieg und Mord - ob in Afghanistan oder sonstwo!" Sie brachte die Stimmung des Parteitages auf den Punkt mit dem Satz: "Dieses Programm ist ein Programm gegen Krieg und Kapitalismus!" Heike Hänsel (MdB und Vorsitzende der Unterausschusses "Vereinte Nationen" des Bundestages) bezog sich in der Debatte um die UNO sehr kritisch auf deren Rolle im Libyen-Krieg und forderte, dass diese auf ihre ursprüngliche Charta zurückgeführt werden müsse, nämlich mittels Interessensausgleich präventiv gegen Kriege zu agieren.

 

Die Beschlüsse des Parteitages vom Samstag, die zur Friedenspolitik allesamt mit überwältigenden Mehrheiten gefasst wurden, haben nunmehr gezeigt: DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in Deutschland. Sie lehnt Auslandseinsätze ohne Wenn und Aber ab, will die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen abziehen und verlangt als ersten Schritt einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden. Der Parteitag lehnte es ab, diese Prinzipien, was den sog. Reformern ein besonderes Anliegen gewesen wäre, in Zukunft in jedem Einzelfall neu zu prüfen und gibt damit auch der Bundestagsfraktion eine eindeutige Leitlinie für die Zukunft vor.

 

Sahra Wagenknecht bei ihrer Rede auf dem LINKEN-Parteitag in Erfurt; Quelle: Flickr-Stream des Parteitages

 

Alle Versuche der sog. Reformer, durch die Hintertür eine "Responsibility-to-Protect"-Strategie, die 1999 zum Kosovo-Krieg und erst unlängst zum Libyen-Krieg führte, zu etablieren, sind gescheitert. Mit dem Begriff "Schutzverantwortung" werden Kriegseinsätze kaschiert und zu "humanitären Einsätzen" umgedeutet. Diese Position wird DIE LINKE auch nicht im Interesse von Regierungsbeteiligungen opfern, so wie es dem Reformer-Flügel vorschwebt und worin dessen eigentliche Strategie und grundsätzliche Motivation besteht. Dabei musste insbesondere das Forum demokratischer Sozialismus bittere Niederlagen einstecken: Entweder zog das FDS die meisten seiner Anträge gleich selbst zurück, begründete sie erst gar nicht oder diese wurden mit sehr deutlichen Mehrheiten abgelehnt.

 

Das Signal aus Erfurt lautet: DIE LINKE steht ohne jeden Zweifel gegen den Krieg als Mittel der Politik und zwar grundsätzlich und ohne jede Ausnahme.

 

 

Nachtrag

23.10. & 18.12.2011

 

Mit 4 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen und 503 Ja-Stimmen (Zustimmung: 96,9 Prozent) beschließt der Parteitag ein antimilitaristisches, feministisches, sozialistisches und antikapitalistisches Programm, wie es keine Partei in diesem Land sonst hat. Dieses hohe Maß an Geschlossenheit verpflichtet alle AkteurInnen und ist Anspruch zugleich. Besonders erfreulich ist die Klärung in der Friedens- und Außenpolitik hin zu einer antimilitaristischen und radikalpazifistischen Positionierung.

Einen - wie ich finde - gut gelungenen, knappen Bericht gibt es bei der Tagesschau: Fast 100 Prozent für den Systemwechsel. Stellungsnahmen der Parteiströmungen Antikapitalistische Linke finden sich hier bzw. der Sozialistischen Linken hier. Von KPF und FDS liegen mir bislang keine Bewertungen des Parteitages vor.

 

Gregor Gysi in Erfurt; Quelle: Flickr-Stream des ParteitagesDie veränderte und redigierte Fassung des Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE, das vom Erfurter Parteitag am 23. Oktober 2011 beschlossen wurde, findet sich nach den einzelnen Kapiteln gegliedert hier und kann vollständig als pdf-Datei hier gespeichert werden (externe Links). Nach Beschluss des Parteitages findet über das Grundsatzprogramm vom 17. November bis 15. Dezember 2011 eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern statt.

 

Der Mitgliederentscheid, dessen Ergebniss am 18.12.2012 verkündet wurde, bestätigte das Programm mit einer Mehrheit von 95,81% (bei 1,96% Nein-Stimmen und 2,24% Enthaltungen und einer Wahlbeteiligung von 48,86%). Die gesamte Partei DIE LINKE gibt damit u.a. der Bundestagsfraktion eine eindeutige Festlegung für die Zukunft vor, wenn es darum geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr gleich welcher Art abzulehnen.

 

Share



Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur