Ströbele will kein Pazifist sein, sondern war "erfolgreicher Kanonier"
UJN 11.04.2010
Nachdem mein Artikel Grüner Pazifismus auf einem Blog erschien, erreichte mich folgende Email eines Mitarbeiters von H.-C. Ströbele (MdB GRÜNE) mit der Bitte um Veröffentlichung.
Lieber Uwe-Jürgen Ness,
Sie schrieben: "...Der Aufschrei der grünen Rest-Linken um den Alibi-Pazifisten Ströbele gegen die Machenschaften und Äußerungen von Fücks kommt ungefähr 20 Jahre zu spät." und "Auch die Rest-Linken in den GRÜNEN, die "schon" 2005 mit Nein-Stimmen ihren Pazifismus wieder entdeckt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies ausgerechnet erst nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition der Fall war."
Dazu merke ich an: doppelt schlecht recherchiert!
1) Ströbele sagt selbst, er war nie (Alibi-) Pazifist, sondern 1960 erfolgreicher Kanonier der Bundeswehr.
2) Ströbele, angeblich Zentrum der sogen. Rest-Linken, stimmte nicht erst ab 2005 gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, sondern von jeher.
Wen also meinen Sie sonst mit Ihrem Anwurf?
Für Veröffentlichung (ohne Mail +TK-Daten) und Ihre Antwort bin ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Busold
Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
Zu 1) Wie kam es zu der Bezeichnung "Alibi-Pazifist"? Ich verweise ausdrücklich auf die "GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative - Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offenhalten". Dieser Aufruf, der grundlegende Prinzipien des Pazifismus aufführt und zu einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konfliktes 1999 aufruft, wurde von Christian Ströbele unterstützt und vermittelt insofern den nachhaltigen Eindruck, MdB Ströbele sei selbst Pazifist. In dieser Erklärung wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass es zahlreiche zivile Opfer geben werde: "Auch wenn die Militärschläge in erster Linie auf militärische Objekte zielen, führt dieser Krieg wie jeder andere zu Opfern unter der Zivilbevölkerung." Und weiter wird verlangt, "dass unter neutraler Vermittlung ein Friedensabkommen ausgehandelt wird. Dieses sollte durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen, OSZE bzw. UNO, mandatiert nach Kapitel VI der UN-Charta überwacht werden, um so den vielen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Dörfer zu ermöglichen." Und schließlich werden die GRÜNEN Mitglieder dazu aufgerufen, "an den Protestaktionen der nächsten Tage und insbesondere an den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen". Dem Aufruf von Uli Cremer und Ilka Schröder folgen die Namen von ein paar Hundert Unterstützern sowie am Ende der Hinweis: "Außerdem wird die Initiative von den MdBs Christian Ströbele, Christian Simmert und Sylvia Voß unterstützt."
Zusätzlich dazu will ich an den Antrag "Die Luftangriffe sofort beenden und mit der Logik der Kriegsführung brechen" an den Sonder-Parteitag in Bielefeld 1999 mit pazifistischem Grundtenor erinnern, den Christian Ströbele gemeinsam mit Claudia Roth MdEP und anderen stellte.
Wenn man Aufrufe der Friedensbewegung zum Abbruch des Bombardements im Kosovo unterstützt, eine zivile Konfliktlösung einfordert und für die Ostermärsche mobilisiert - was eigentlich alles lobenswert ist und ich ja auch selbst getan habe -, dann liegt es nicht fern, eine solche Person, die all dies tut, als Pazifisten zu bezeichnen. Warum Christian Ströbele partout kein Pazifist sein will, sondern darauf verweist, dass er "1960 erfolgreicher Kanonier der Bundeswehr" gewesen sei, er aber trotzdem oben genannte Aufrufe unterschreibt und Anträge stellt, kann mich nur verwundern und ich wäre für Aufklärung dankbar.
Ströbeles Nein-Stimme ausgelost
Zu 2) Ich habe nicht behauptet, Christian Ströbele habe erst 2005 Einsätze der Bundeswehr abgelehnt, sondern vielmehr festgestellt: "Auch die Rest-Linken in den GRÜNEN, die schon 2005 mit Nein-Stimmen ihren Pazifismus wieder entdeckt haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dies ausgerechnet erst nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition der Fall war."
Mir ist bekannt, dass es schon vor 2005 (und zwar vor und während des Kosovo-Einsatzes 1999) Nein-Stimmen in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr gab.
In der Fraktion wollten etwa 2001 bei der Entscheidung über das ISAF-Mandat allerdings so viele Abgeordnete mit "Nein" stimmen, dass die Regierung Schröder-Fischer keine Mehrheit mehr gehabt hätte. Um diese für die Regierung überaus missliche Situation zu lösen, wurde ein Losverfahren unter den Kritikern des Einsatzes durchgeführt. Dabei hatte Christian Ströbele das Glück, im Bundestag mit Nein stimmen zu dürfen, weil er durch das Los dazu bestimmt wurde, während andere Abgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen ihr Gewissen abstimmen mussten, um die Regierung Fischer-Schröder zu stützen und um den "Einsatz" zu ermöglichen. Über diese Vorgänge in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN berichteten mehrere, daran beteiligte Abgeordnete. Es darf daher festgehalten werden: Es war pures Losglück, welches zur Nein-Stimme von Christian Ströbele führte (siehe auch den Nachtrag).
Zu der Frage "Wen also meinen Sie sonst mit Ihrem Anwurf?" und dem Vorwurf "schlecht recherchiert!") verweise ich auf meine Ausführungen und äußere meine Verwunderung über den Tonfall der Frage. Wenn man es offenkundig nötig hat, darauf zu verweisen, man sei "von jeher" "gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr" gewesen, sollte man aber bei der ganzen historischen Wahrheit bleiben, nämlich, dass einem das Losglück wohl gesonnen war und man deshalb gegen den Kriegseinsatz stimmen konnte, ohne die Regierung zu gefährden. Ansonsten könnte man sich dem Vorwurf aussetzen, man betreibe Legendenbildung und die Pflege der eigenen Vita.
Nachtrag (19.03.2011)
Inzwischen widmet sich auch ein Buch unter anderem der Frage, wie das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den ISAF-Einsätzen zustande kam. Aus einer Rezension des Buches Afghanistan - So werden die neuen Kriege gemacht von Christel Buchinger et al.:
"Dass vor bald zehn Jahren der Parlamentsbeschluss zur Teilnahme am Krieg nur per Losentscheid zu haben war, ist nur eine der grotesken Informationen, die das Buch bereit hält: Weil immerhin acht Grünen-Abgeordnete dem Start zum Morden in Afghanistan nicht zustimmen wollten, so aber die Mehrheit der Regierung Schröder-Fischer gefährdet gewesen wäre, mussten unter den acht Aufrechten das Los entscheiden: Wer eine Niete zog, sollte dem Krieg zustimmen. Das machten die Nieten-Abgeordnete dann auch brav. Und natürlich begann auch dieser, wie jeder gute Krieg, mit einer Lüge: Er sei eher eine Polizeiaktion, man wolle mal eben diesen Osama Bin Laden da rausholen und dann aber wieder nach Hause. Es sollte nicht die letzte Lüge sein, die größte auf der deutschen Seite ist jene, nach der die Sicherheit der Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt werden soll."
