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Karte zur Bauernbefreiung

 

Gewerbefreiheit und Bauernbefreiung

- unkorrigiertes Vortragsskript -

 

 

Gewerbefreiheit

 

a) allg. Begriff und Inhalt

"(1) Jedermann kann (2) in jedem Umfang (3) jeden Produktionszweig (4) mit jeder Produktionstechnik eröffnen und betreiben" als rechtliche Voraussetzungen.

 

Damit wurden aufgehoben

  1. Ständische (Herkunfts)Beschränkungen, Bauer oder Adeliger konnten nicht einfach Gewerbe betreiben
  2. Vorbildungsbeschränkungen, d.h. keine Ausbildung mehr gefordert
  3. staatliche, kommunale oder Zunftbeschränkungen, d.h. keine Genehmigungen von Behörden und Institutionen
  4. Kapazitätsbeschränkungen in Bezug auf Beschäftigte oder Produktion
  5. Beschränkungen der Produktionsweise

 

Damit war verbunden

  1. Aufhebung der Zünfte
  2. Aufhebung der Qualitätsgarantien durch Zünfte (Leggen[1])
  3. Einführung der vollen Konkurrenz

 

Abstufung der Einschränkungen (einheitliche, reichsweite Regelung erst 1869-1872)

  1. vor Gewerbefreiheit gab es numerus clauses, der von den Zünften überwacht wurde.
  2. staatliche oder städtische Behörde entschied darüber, wer einen Gewerbebetrieb eröffnen durfte (Konzessionssystem)
  3. Konzession wurde von fachlicher Qualifikation und persönlichen Eigenschaften abhängig gemacht
  4. Jeder konnte Gewerbe eröffnen, musste es jedoch anmelden (Steuerpflicht)

Fazit: völlige Gewerbefreiheit besteht erst dann, wenn 1.-4. nicht mehr existieren.

 

 

b) Bewegende Kräfte für Gewerbefreiheit

  1. gewerbliche Produktion in vorhandenen Grenzen (Handwerk, Zunft) nicht mehr entwicklungsfähig, neue Produktionstechniken stießen auf Widerstand der Zünfte; Neben einigen fortschrittlich Gesinnten im Handwerk befürworteten vor allem Akteure im nichthandwerklichen Gewerbe (Manufaktur, Fabrik, Verlag, Bergbau) die Gewerbefreiheit.
  2. liberale Strömungen, die auch sog. Bauernbefreiung forcierten, waren maßgeblich; regionale Versammlungen (Breslau, Hamburg) => sog. Handwerkerparlament in Frankfurt (Sommer 1848).

 

c) Durchführung der Gewerbefreiheit

Beginn der Einführung: Reichsschluß von 1731 (Reichszunftordnung): Zulassung zum Gewerbe war allgemein und Zugang zu durch Zünften geregelten Gewerben sollte erleichtert werden. Außerhalb von Zünften Gewerbe Betreibende sollten vor Schelten und Verrufen geschützt werden. Zünfte werden nicht grundsätzlich angetastet => Kritik einiger Kameralisten. Allg. Preuß. Landrecht (ALR) von 1794 bestimmt lediglich, daß Neubildung und Umwandlung von Zünften der königlichen Genehmigung bedürfen.

 

eigentlicher Anfang: Oktoberedikt (Bauernbefreiung) von 1807 sprach in Preußen auch generell die Gewerbefreiheit aus. Aufhebung einzelner Zünfte bereits 1806. Steueredikt von Hardenberg (1810): "Ein jeder, welche in Unseren Staaten, ... sein bisheriges Gewerbe, es bestehe in Handel, Fabriken, Handwerken, es gründe auf eine Wissenschaft oder Kunst, fortsetzen oder ein neues unternehmen will, ist verpflichtet, einen Gewerbeschein darüber zu lösen und die ... Steuer zu zahlen. Das schon erlangte Meister-Recht, der Besitz einer Konzession befreien nicht von dieser Verbindlichkeit." (1) Freie Gewerbeausübung bei (2) Lösung eines Gewerbescheins, (3) Aufhebung ausschließlicher Gewerbeberechtigungen und (4) Aufhebung des Stadt-Land-Unterschieds[2]

 

 

 

In Gebieten, die unter französischem Macht bzw. Einfluß standen, erfolgte sie gleichzeitig mit der Einverleibung (linksrheinische Gebiete). Andere wie Westfalen und Berg folgen (1808 und 1809), letzte deutsche Gebiete waren Württemberg (1862) und Bayern (1868).

Gleichwohl existierten für einige Bereiche weiterhin Einschränkungen:

  • in Bezug auf Volljährlichkeit (Geschlecht wird nicht erwähnt)
  • in Bezug auf fachliche Vorbildungen (Ärzte, Apotheker, Bauunternehmer, Schiffern) (Approbation)
  • in Bezug auf Zuverlässigkeit (Schlosser, Schausteller, Schank- und Gastwirte) (polizeiliche Konzession)

Einheitliche Regelung für Länder des Norddt. Bundes 1869 (Vorbild preuß. Gewerbeordnung von 1845ff)

 

Vergleich zu anderen europäischen Ländern

  • England: erst 1814 formelle Aufhebung der Zünfte. Außerhalb dieser jedoch bereits umfangreiche gewerbliche Produktion. Konzessionen für Verlagsgewerbe, Manufaktur und Bergbau sehr großzügig
  • Frankreich: Turgot ließ Zünfte 1776 aufheben. Soweit noch Beschränkungen in der gewerblichen Produktion wurden diese durch Necker bzw. die französische Revolution abgeräumt.
  • Österreich: erste Ansätze und Maria Theresia und Josef II => im 18. Jhd. wieder rückgängig => 1828 wurde Eröffnung von Fabriken erschwert; daher erklärt sich evt. auch die relative Rückständigkeit gegenüber Deutschland und Frankreich

 

d) Auswirkungen der Gewerbefreiheit

Generelles Problem der Bewertung sind (1) schlechte statistische Quellenlage für Zeit vor 1861, (2) Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen einzelnen Gewerbeformen (Bsp. Verlag-Handwerk) und die Einordnung von Mischbetrieben sowie (3) die große Anzahl der wirkenden Faktoren gerade in der Zeit des Aufbruchs

 

Auswirkungen auf Handwerk

  • kurzfristig nimmt die Zahl der Meister und Betriebe zu, die der Gesellen ab
  • in einigen Gebieten verringert sich die Anzahl der Handwerker, vor allem dort wo nicht nur für den örtlichen Absatz produziert wurde
  • in ländlichen Gebieten nimmt Zahl von Handwerkern, da Niederlassungsschranken fielen

 

Wandel in den Sektoren im Allgemeinen

  • In Verlag und Manufakturwesen steigt die Zahl arbeitender Frauen und Kinder, weil sie je Leistungseinheit geringer entlohnt werden konnten
  • Im Manufakturwesen verstärkt zu fortschrittlichen Produktionsmethoden durch neue Techniken (Handgerät => Maschine)
  • Freisetzung von Arbeitskräften als wichtige Vorraussetzung für die Entwicklung der Industrie. Henning meint jedoch, Überhang an Arbeitskräften im 2. Drittel des 19. Jhd. hätte auch ohne aus dem Handwerk kommende Arbeitskräfte für Industrie gereicht.

 

Wie wichtig war die Gewerbefreiheit?

  • Verzögerung der industriellen Entwicklung eigentlich nur dort, wo die neue Fabrik eine bisher von einer Zunft betriebene Produktion übernehmen wollte und diese auch noch ein Vetorecht hatte (seltener Fall) und wo Konzessionen streng gehandhabt wurden (#Bsp. des Beamten)
  • Bedeutung der Gewerbefreiheit lag in erster Linie für das Handwerk darin, daß es selbst eine Umstrukturierung in den Produktionszweigen und -arten vornehmen konnte; Für das Handwerk verlorene Produktionsrichtungen (Bekleidung, Schuhherstellung) konnten durch neue ersetzt (Reparaturarbeiten, Verkauf) werden. Handwerk weist zunehmende Beschäftigungszahl aus, auch die Maschine nimmt zusehends ihren Platz in der handwerklichen Produktion ein.
  • neue Institutionen zur Kontrolle der Gewerbefreiheit werden geschaffen, wie etwa Handelskammer, Industrie- und Handwerkskammer, Handels- und Gewerbegerichte, zu deren Aufgabe (1) Information und Beratung der Regierung (2) Interessensvertretung von Handel und Gewerbe (3) Zeichen-, Patent- und Musterschutz sowie (4) Regelung der Arbeitsverhältnisse gehörten

 

e) Konfliktfelder

  • napoleonische Institutionen versus preußische Institutionen
  • revolutionäres Gesetzbuch versus einer vorrevolutionären Rechts- und Gesellschaftsordnung (Code civil in französischen Gebieten)
  • revolutionärer Charakter der Reformen (Entschädigung im preußischen Stammland versus keine Entschädigung in napoleonischen Gebieten)
  • Entschädigungsfrage: drei systematisch miteinander verschränkte Teilprobleme: (1) persönliche oder kooperative exklusive Gewerbeberechtigungen, (2) Realgewerbeberechtigungen (oder Gerechtigkeiten, d.h. das an den Eigentum an Grund und Boden gebundene Recht zu einer bestimmten Gewerbeausübung sowie (3) die ausschließenden Gewerbeberechtigungen der Zwangs- und Bannrechte, d.h. räumlich umrissene Abnahme oder Verarbeitungsmonopote vor allem im Getränke und Mühlenzwang; französische Gewerbegesetzgebung beseitigt alle Berechtigungen ohne Entschädigung, Preußen verstrickt sich in komplizierte Entschädigungsfragen (vgl. WISCHERMANN S. 56f]
  • Gebiete mit Zunftordnung versus Gebiete mit Gewerbefreiheit
  • Reformeifer Berlins versus regionale Interessen

 

f) Zusammenfassung der Reformen

  • Umwandlung der nicht zu überschauenden herrschafts-, besitz-, eigentums- und nutzungsrechtlichen Vielfalt feudaler Ansprüche in kapitalistische Eigentumsrechte an landwirtschaftlichem Grund und Boden
  • Herstellung der uneingeschränkten Dispositionsfreiheit über die eigene Arbeitskraft in der Landwirtschaft
  • Beseitigung korporativer Zutrittsbeschränkungen
  • Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes durch Aufhebung binnenwirtschaftlicher Zölle und Handelshemmnisse
  • Reform und Vereinheitlichung des Steuerwesens

 

"Bauernbefreiung"

 

a) Begriff

  • Zeigenossen: Ablösung, Bauernbefreiung erst 1887 von G.F. Knapp eingeführt; Marxisten sprechen lediglich von Agrarreformen, weil an die Stelle der feudalistischen Ausbeutung die kapitalistische auf den größeren Bauernhöfen und auf den Gutshöfen trat.
  • auf ländlichem Gebiet zwischen 1780 und 1835 wichtigstes Ereignis. Bauernbefreiung ist charakterisiert durch Änderung der Agrarverfassung => auch der Sozialverfassung und der Ertragslage, Weiterentwicklung der Produktionsmethoden.
  • allgemein: Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse von Personen, Grund und Boden und hoheitlichen Rechten auf Grund derer Leistungen verlangt werden konnten.

 

b) Rechtliche Bindungen

  • personenrechtliche Abhängigkeitsverhältnisse aus der Leib-, Munt- oder Schutzherrschaft => persönliche Unfreiheit bis hin zur Beschränkung der Freizügigkeit (Eigenbehörigkeit, Erbuntertänigkeit)
  • Das grundherrliche Abhängigkeitsverhältnis beschränkte Verfügungsgewalt des Bauern über Boden. Das Nutzungsrecht gehörte (1) der Bauernfamilie (Erbrecht) oder (2) dem einzelnen Bauer auf Zeit oder Lebenszeit. Diesem dominium utile (Nutzungsrecht) stand das dominium directum (Obereigentum) des Grundherrn gegenüber.
  • Hoheitliche Rechte lagen zum Großteil nicht bei Landesherrn, sondern kleinen Feudalherren
  • Polizeigewalt: Bauern als mediaten, d.h. nur unmittelbaren Untertanen. Adel, Geistlichkeit und Städte vermittelten das landesherrliche Rechtsverhältnis
  • Patrimonialgerichtsbarkeit: kleinere Ordnungswidrigkeiten und Straffälle

c) Wirtschaftliche Verflechtungen und Verpflichtungen

  • Leistung von Hand- und Spanndiensten: Arbeitskräfte, Zugtiere und geräte des herrschafltlichen Betriebes mußten auf den Bauernhöfe ge- und unterhalten werden.
  • Gesindezwangdienst: Bauernkinder mußten im herrschaftlichen Betrieb oder Haushalt arbeiten
  • Naturalleistenungen: Getreide, tierische Produkte, Flachs usw.
  • Einfügung der einzelnen Bauern in die Flurgemeinschaft: Gemengelage: enge Verschachtelung der Felder => größere Teile müssen in gleicher Weise bearbeitet werden (Flurzwang), da nicht alle Felder eine eigene Zufahrt hatten. Gemeinsame Nutzung des Grünlandes => Einschränkung der Viehaltung, da für den Anbau von Früchten für die Stallfütterung keine Flächen zur Verfügung standen.

d) gesellschaftliche Erstarrung

Feudalsystem beeinträchtigt gesellschaftliche und berufliche Mobilität durch (1) eingeschränkte Freizügigkeit und (2) Berufswahlmöglichkeit, (3) herrschaftliche Erlaubnis für Eheschluß, (4) Beschränkung in der Bildungssphäre und (5) Einengung der bäuerlichen Einkommen auf Grund der umfangreichen Verpflichtungen zu Transferleistungen (Abgaben und Dienste)

 

f) die bewegenden Kräfte der Bauerbefreiung

  • Agrarverfassung behindert die Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion (Indiz: steigende Preise) Neue Produktionsmethoden (Bebauung der Brache, Abweichen von der Fruchtfolge, Stallfütterung der Tiere auch im Sommer) waren kaum in den Bauernwirtschaften anwendbar.
  • Übergang von Fron- zu Lohnarbeit, weil diese kostengünstiger und qualitativ besser war.
  • Staat verspricht sich davon (1) kurzfristig eine neue Einnahmequelle durch Ablösungszahlungen (napoleonische Kriege), (2) langfristige Anhebung der Staatseinnahmen durch Zunahme des Volkswohlstandes und (3) eine Verringerung der Macht des Adels durch Immediatisierung der bisherigen ständischen Hintersassen (#) (Abbau ständischer Hoheitsrechte)

 

g)   Durchführung (im allg. 5 Schritte)

 

1.    Aufhebung der persönlichen Bindungen (Freizügigkeitsbeschränkungen, Gesindezwangdienste)

Im allg. im letzten Drittel des 18. Jhds. durch Nichtgeltendenmachen. Nach Siebenjährigem Krieg (1763) formelle Aufhebung der Gesindezwangdienste. Durch Oktober-Edikt in Preußen 1807 bzw. Finanzedikt von 1810 wurde die Erbuntertänigkeit von Freiherr von Stein aufgehoben. Zahlen: In Ostelbien ca. Zweidrittel der Bauernfamilien, also ca. 40 Prozent der Gesamtbevölkerung davon betroffen.

 

2. Umwandlung der Transferleistungen in Geldleistungen

Vereinzelt schon gegen Ende des 17. Jhds. (Hessen, Süddeutschland), in Ostelbien im letzten Drittel des 18. Jhds.. Umwandlung in Geldleistung im allgemeinen im Zusammenhang mit der kameralistischen Wirtschaftspolitik der Landesherrn zu verstehen

Marxistischer Ansatz: Entwicklung bäuerlicher Lasten von (1) Dienstleistungen (Arbeitsrente) über (2) naturale Abgaben (Produktrente) hin zu (3) monetären Abgaben (Geldrente)

 

3. Verleihung des Eigentums an Boden und Schaffung neuer Leistungspflichtung in Form von Ablösen

War problematischste Teil der Reformen. Boden war nur begrenzt verfügbar bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum => allg. Verbreitung war unmöglich. Ende des 18. Jhds.: 85 % der Familien haben meist schwaches Bodennutzungsrecht, bis Mitte 19. Jhds. reduzierte sich das auf 60 %.

Entweder (1) wurde das gemeinsam Eigentum von Herrschaft und Bauer an der gesamten Fläche in ein getrenntes Eigentum an getrennten Flächen aufgeteilt [Bauer mit Erbrecht erhält dabei 2/3, Bauer mit fehlendem Erbrecht nur die Hälte] oder (2) die bisherigen Geldleistungen wurden mit einem Faktor zwischen 18 und 25 kapitalisiert. Diese Summe war vom Bauern zu verzinsen und amortisieren. Henning stellt fest, daß sich die Belastungen mit Abgaben von 100 über 200 auf 250 Einheiten erhöhte habe, d.h. um das 2,5fache gestiegen sei. Erst nach 24 bis 50 Jahren sei Amortisation erreicht, so daß nurmehr die öffentlichen Steuern zu bezahlen seien. In Frankreich wurden durch ein Dekret des Konvents 1793 alle Leistungsverpflichtungen abgeschafft.

 

4.    Auflösung der Gemeinheiten (Allmenden usw.) und Beseitigung der Gemengelage (Separation)

War nicht unmittelbar mit der Bauernbefreiung verbunden, stellten aber eine wesentliche Voraussetzung für die Produktionssteigerung dar. Aufteilung beseitigte auch die herrschaftlichen Huterechte an den bäuerlichen Nutzflächen. Durch den Code Civil (Art. 815) im Gebiet des französischen Rechts verfügt, aber auch in anderen Gebieten, z.B. Hannover bereits 1768. Folgen: Zusammenlegung der Nutzflächen der einzelnen Höfe, Beseitigung der Überfahrts- und der Weiderechte => intensivere Nutzung des Ackerlands ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf den Nachbarn.

 

WISCHERMANN: Verfügung über Allmenden (ca. 1/3 des Bodens, schwankt regional stark, häufig minderwertige Gebiete wie Heiden und Moore) ist an Stellung im Dorf gekoppelt.

Provokationsrecht: Wer leitet Aufteilung ein? (1) In Preußen erfolgt dies ex officio. (2) Jeder, der bestimmte Stellung innehatte besaß das Provokationsrecht (3) Mehrheit der Betroffenen

Wie wurde aufgeteilt? (1) Abstufung nach "Meier-Klassen", d.h. je besser das Recht, desto mehr Land (und natürlich auch: je größer der Besitz, umso größer auch der Anspruch auf die Allemende) (2) Entschädigung gemäß dem Wert der bisherigen Nutzung (Problem der Klassifizierung der Böden, Früchte etc. => Entstehung erster Kataster)

 

5. Aufhebung der ständischen Patrimonialgerichtsbarkeit und Polizeigewalt

Bildete den formalen Abschluß der Bauernbefreiung - Ablösungszahlungen dauerten gleichwohl noch Jahrzehnte. Dieser Reformschritte erfolgte in den meisten deutschen Ländern erst in der Mitte des 19. Jhds. unter Einfluß der Revolution 1848/49. Die Polizeigewalt in Preußen allerdings wurde erst 1872 abgeschafft, in manchen "selbständigen Gutsbezirken" währte sie noch bis nach dem II. Weltkrieg.

 

h) Auswirkungen

 

Schaffung der Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Produktion und Konzentration durch

  • individuelle Nutzung der Allemden, des Brachlandes und der Urbarmachung des nichtgenutzten Bodens führten zur Verdoppelung der Ackerflächen von 1800 bis 1860.
  • Veränderung der Produktionsmethoden (1) Übergang von der einfachen zur verbesserten Dreifelderwirtschaft, zur Fruchtwechselwirtschaft oder anderen Fruchtfolgesystemen), (2) Übergang zur Sommerstallhaltung mit kontrollierter und intensiverer Fütterung bringt höhere Leistungen je Tier (3) Verringerung der Tierhaltemöglichkeiten der kleineren Bauern durch Auflösung der Allmenden
  • Aufhebung des Bauernschutzes (Schutz von Aufkauf durch Gutsherrn, Remissionen, d.h. Erlaß der Abgaben und Dienste bei Mißernten und Seuchen => Verlust von etwa 30000 bis 40000 Höfen allein in den östlichen Provinzen Preußens. Zusammentreffen von hohen Ablöseforderungen und niedrigen Agrarpreisen befördern bäuerliche Illiquidität. Kreditinstitute für Bauern fehlen. NORTH: Formale Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte verschärfte die ökonomische Ungleichheit des Eigentums.
  • Landabtretungen (statt Ablösen); in der märkischen Herrschaft Boitzenburg ca. 10 % der Fläche

 

Ländliche Sozialstruktur verändert sich durch

  • Verstärkung der schon in der zweiten Hälfte des 18. Jhds. angewachsenen Schicht landloser und landarmer Gruppen (Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln)
  • Freisetzung von zahlreichen Arbeitskräften, vor allem auf Grund des Bevölkerungswachstums für andere Bereiche (Industrie, Auswanderung)
  • stärkere Differenzierung der bäuerlichen Gruppen, da (1) unterschiedliche Ausgangsbasis (Ablöselasten und Produktionskapazitäten der einzelnenen Höfe), (2) die unterschiedliche Leistung der einzelnen Bauern und (3) Mobilität des Bodeneigentums => Förderung des Bodenverkehrs unter Bauern

Fazit: Gewinner sind diejenigen, welche die größten Rechtsansprüche hatten, also die preußischen Grundherren im Osten (Agrarkapitalismus). Im Süden und Westen waren die Bauern die eigentlichen Nutznießer (?). Verlierer war die ländliche Unterchicht => fehlende Integration.

 

 

 


[1] Legge = staatliche Schau, Legge-Meister sichtet Material, das verkauft werden soll => Wappen des Landes (auch zur Exportförderung). Bspw. Weber erzeugt ohne Auftrag und Verleger => Preisfestsetzung mit Händler => zur Legge => Qualitätsfestsetzung => Übergabe der Ware und Bezahlung; Problem der Arbeits- und Qualitätskontrolle war gelöst, Kaufmann mußte nicht sanktionieren, sondern der Staat.

[2] wies Handel und Gewerbe allein den Städten, die agrarische Produktion allein dem Lande zu; Akzise als Abgabe des Gewerbes war wichtige Staatseinahme, die auf die Exklusivität der Städte relativ einfach erhoben werden konnte.

 



Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur