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Meine Austrittserkärung aus den Grünen

von Jules Jamal El-Khatib

 

Mittwoch, 20. Juli 2011


Liebe Freundinnen und Freunde,

vor zwei Jahren bin ich den Grünen beigetreten, weil ich etwas verändern wollte. Die Grünen waren für mich eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, eine des Friedens und eine Partei, in der Versprechen mehr zählen als Machtgier!

Schon bei meinem Eintritt war mir bewusst, dass ich nicht alle grünen Positionen teilte. So war mir die Abrechnung mit den rot-grünen Regierungsjahren nicht konsequent genug und die Wende hin zu einer sozial/ökologischen Position nicht stark genug, aber der Wille mich in dieser Partei dafür einzusetzen, überzeugte mich ihr beizutreten!


In diesen zwei Jahren ist viel geschehen. Die Grünen im Saarland haben sich in eine Jamaikakoalition gestürzt und dabei ihre linken Ideale, so sie denn noch vorhanden waren, über Bord geworfen. Eine Entscheidung, die mich entsetzte und zweifeln ließ, die mich aber überzeugte, mich noch stärker für die wirklich grünen Ideale einzusetzen.

In den letzten Monaten mehrten sich aber immer mehr Zweifel an der Politik der Grünen.

Als Pazifist hatte ich die Hoffnung gehabt, die Grünen würden sich verabschieden von diesem falschen Krieg in Afghanistan. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn weniger als die Hälfte der Grünen Abgeordneten stimmte gegen diesen Krieg!

Als vor wenigen Monaten der Krieg in Libyen ausbrach, hatte ich von einer "pazifistischen Partei" ein klares Nein zu dem Nato-Einsatz erwartet. Ein Nein zu einem neuen Krieg schien die einzig sinnvolle Entscheidung, stattdessen kritisierten die Grünen die Bundeskanzlerin und Westerwelle für ihre Enthaltung im Sicherheitsrat und sie kritisierten, dass Deutschland sich nicht an diesem Krieg beteiligte. Gaddafi ist ein Mörder und ein Tyrann, aber in wie weit sind wir besser, wenn wir Tripolis bombardieren lassen und dort ebenfalls Menschen töten?

Diese Entscheidung und Kritik der Bundesgrünen konnte und wollte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, doch trotz allem hielt ich fest an der Partei, bis vor wenigen Wochen dann der letzte Funken Hoffnungen zerplatzte, als die Grünen bei der Bundestagsdebatte zum Nahostkonflikt zeigten, wie viel ihnen tatsächlich am Frieden gelegen war!

 

Dort präsentierte eine andere Partei einen Antrag zur Anerkennung Palästinas und Israels, einen Antrag, der die Hoffnung auf Frieden in der Region gestärkt hätte. Statt Unterstützung für diesen Antrag stellten sich die Grünen auf die Seite der Ungewissheit. Eine Ungewissheit, die Menschenleben kostet im Nahen Osten.

Eine positive Haltung zur Anerkennung Palästinas, ein Abzug aus Afghanistan oder die Ablehnung des Krieges in Libyen, einer dieser Punkte hätte gereicht, um mich zu überzeugen, weiter in dieser Partei zu wirken. Doch bei all diesen Punkten stellten sich die Grünen nicht konsequent auf die Seite des Friedens. Es ist ein Abschied, der mir schwer fällt, doch ich kann keine Partei unterstützen, die Krieg fordert, statt ihn abzulehnen.

 

Die vielen lieben Menschen, die ich in der Partei kennengelernt habe, hoffe ich weiterhin sehen zu können, die Partei aber kann und möchte ich nicht mehr unterstützen. Wenn eine Partei so sehr von ihren Idealen abkehrt, dann ist es Zeit zu überlegen, ob man wirklich noch etwas verändern kann oder sich eine neue politische Heimat sucht.

Ich wünsche all denen, die sich bei den Grünen für soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Umweltpolitik und eine wirkliche pazifistische Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen, viel Glück und Erfolg!

Solidarische Grüße,

Jules

Ps: Mein Austritt gilt ebenfalls für die Grüne Jugend!

 

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Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur